: DGB: Arbeitsgerichte sind Skandal
■ Keinerlei Veränderungen seit dem 3. Oktober/ „Etat für Briefmarken ist erschöpft“
Chemnitz. Als einen Skandal bezeichnet es der Regionalbeauftragte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Chemnitz, Jürgen Stäbener, daß die Arbeitsgerichte „nur infolge der immensen Opferbereitschaft der dort Beschäftigten überhaupt arbeitsfähig sind“. Seit dem 3.Oktober vorigen Jahres seien keinerlei Veränderungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit eingetreten. Den Gerichten fehle es an Geld und Sachmitteln ebenso wie an qualifizierten Geschäftsstellenmitarbeitern.
In dem Schreiben heißt es weiter: „Der DGB fordert von der Landesregierung die Unterstellung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zum Arbeits- und Sozialministerium. Das würde ermöglichen, die alten Arbeitsgerichtsstrukturen von 1963 wieder herzustellen. Dies mit der Folge der kurzfristigen Einführung von handlungsfähigen und effektiven Arbeitsgerichten.“
Zu den unzumutbaren Arbeitsbedingungen zählt der DGB, daß Richter aus der Not heraus auch Verwaltungsaufgaben erledigen. „Post kann nicht verschickt werden, da der Etat für Briefmarken erschöpft ist, Kopieren ist Luxus, Durchschriften müssen mit der Hand geschrieben werden.“ Ehrenamtliche Richter würden für ihre Aufwendungen keine Entschädigung erhalten, und Rechtsliteratur gebe es nicht. Letztere würden sich Richterinnen und Richter aus Verantwortungsbewußtsein privat beschaffen oder sich mit veralteten Ausgaben von Kollegen aus dem Westen behelfen. „Wenn nicht alles so traurig wäre“, meint Jürgen Stäbener, „so bietet ein Arbeitstag an einem Arbeitsgericht genügend Material für 100 Satirefilme.“ adn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
