: SPD will Mieten bremsen
■ Vier Milliarden Mark fehlen im Wohnungsbau, bei der Sanierung und der Mietsubvention im Osten/ Berliner SPD hofft auf Bonner Hilfe
Rathaus. »Bei uns wurde per Fensteröffnen geheizt und der Abwasch unter fließend warmen Wasser erledigt«, erzählt Ralf Hillenberg, neuer zweiter baupolitischer Sprecher der SPD aus dem Ostteil der Stadt. Daß die Mieten steigen müßten, sei deshalb auch der SPD klar — aber nicht so hoch, wie die Bundesregierung das will. Denn die will eine Miete von sieben bis acht Mark pro Quadratmeter und Monat. Deshalb forderten Hillenberg und sein Westkollege Otto Edel den Senat auf, eine Rechtsverordnung für Ostberliner Mieten zu erarbeiten. Nach dieser sollen die Ostberliner Mieten erst in drei Jahren und mit den Einkommen auf Westniveau steigen. Diesen Vorschlag der SPD unterstützt auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne. Eine entsprechende Rechtsverordnung müßte von der Bundesregierung beschlossen werden. Ein vergleichbarer Vorschlag des Senats, die Westberliner Mieten niedrig zu halten, liegt übrigens seit geraumer Zeit in Bonn auf Eis.
Auch für West-Berlins MieterInnen sieht Edel nichts Gutes voraus, wenn die Berlinförderung für den Wohnungsbau wegfällt. Dies hatte die Bundesregierung beschlossen. Wenn es diese steuerbegünstigten Darlehen nicht mehr gibt, müßte das Land Berlin zwei Milliarden Mark zusätzlich für den Wohnungsbau aufbringen, sagte Edel. Die Alternativen wären, weniger Wohnungen zu bauen oder aber die Sozialmieten zu erhöhen. »Dies ist aber inakzeptabel, denn die Sozialmieten liegen ja schon bei acht Mark pro Quadratmeter ohne Heizung«, meinte Edel. Deshalb müsse die Bundesregierung etwa zwei Milliarden Mark zum Berliner Landeshaushalt zuschießen.
Mehr Geld brauche man auch für Berlins Altbauten. Edel begrüßte, daß Bausenator Nagel für 1991 für die Altbausanierung 1,2 Milliarden Mark gefordert hatte. Bis jetzt gibt es nur 340 Millionen. Die Gefahr drohe, so Edel, daß mit privatem Geld subventioniert werde, was zu hohen Mieten führe. In Ost-Berlin sind nach Senatsschätzungen 170.000, in West-Berlin 25.000 Wohnungen sanierungsbedürftig. Dazu kommen jährliche Subventionen von 1,3 Milliarden Mark für die laufenden Ausgaben der östlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Edel kündigte darüber hinaus die Gründung einer Infobörse — eine Art Datenbank — über unlautere Methoden bei der Vermittlung und Vermietung von Wohnraum sowie bei Mieterhöhungen an. esch
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