Bis Ende des Jahres auf „null“

■ Die „Einrichtung“ will mit Strukturplan Übergang vorbereiten/ Bis Juni knapp 1.000 Entlassungen beim Fernsehen/ Fragebogenaktion zum „eigenen Schutz“ schafft Unruhe

Mit einem Strukturplan will die „Einrichtung“ als Nachfolgeorganisation der Ex-DDR-Rundfunkanstalten die Auflösung beziehungsweise Überführung in neue Länderanstalten bis Ende des Jahres bewerkstelligen. Mit dieser Planung sollen konkrete Schritte zum weiteren Personalabbau eingeleitet werden.

Der Personalbestand aller mit der Rundfunkversorgung in den neuen Bundesländern beauftragften Mitarbeiter (einschließlich der bei der Post für die Übertragungstechnik zuständigen Beschäftigten) beträgt laut der letzten Feststellung 9.540. Aufgrund dieses hohen Personalbestands brauche die Einrichtung „dringend“, so Gehler, Sprecher der Rundfunkbeauftragten, klare Vorstellungen über den Personalabbau. Diese Vorstellungen, deren Präzisierung den Intendanten übertragen worden sei, müßten sich an der „Programmgewährleistungspflicht“ — entsprechend dem Auftrag im Einigungsvertrag — sowie an den notwendigen Umstrukturierungen orientieren.

„Theoretisch“, so der Sprecher weiter, müsse die Einrichung zum Jahresende „auf null“ sein. Um die Produktion und Ausstrahlung der derzeitgen Fernseh- und Hörfunkprogramme zu gewährleisten, sei jedoch — bei noch ungeklärten Variablen — ein Kernbestand von rund 4.500 Mitarbeitern anzunehmen. Dies würde einen Personalabbau um mehr als die Hälfte des jetzigen Bestands bedeuten, wobei der Sommer der dafür angenommene Zeitrahmen sei. Wie Gehler weiter sagte, sollen Sozialpläne ausgearbeitet werden, um das Ausscheiden abzufedern. Weiter soll überlegt werden, was „mit Blick auf mögliche spätere Übernahmen durch die zu bildenden neuen Länderanstalten, weiter durch private Anbieter oder auch im Blick auf andere mögliche Kooperationen, wie DS Kultur mit DLF“, für die Mitarbeiter getan werden könne.

Auch um diese Phase der Unsicherheit möglichst kurz zu halten, sei es wünschenswert, so Gehler, „daß die Länder schnell zu ihren Rundfunkentscheidungen“ kommen. Dabei bekräftigte er erneut den Vorschlag des Rundfunkbeauftragten Rudolf Mühlfenzl, daß unter Obhut der Länder die Einrichtung für eine Übergangszeit beispielsweise als Technikzentrale weitergeführt werden könnte, um pragmatisch Kapazitäten für die noch nicht in den neuen Strukturen aufgebauten Länderrundfunkanstalten zur Verfügung zu stellen. Während allerdings im Süden sich schon die Grundstruktur mit dem Aufbau des von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebildeten Mitteldeutschen Rundfunks abzeichne, sei die Situation im Norden „immer noch ziemlich undurchsichtig“, nachdem vor allem die brandenburgische SPD neue Vorstellungen ins Spiel gebracht habe. Dies wiederum habe zu einer neuen Offenheit von Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Offerten des NDR geführt, obwohl, so Gehler, viele sachliche Gründe für eine neugebildete Nordostanstalt sprächen.

Mitarbeiter der Einrichung hatten, nachdem sie über die Absichten der Einrichtung hinsichtlich der Personalreduzierung indirekt informiert worden waren, eine „Abwicklung“ befürchtet, verbunden mit einer Entlassung des gesamten Personals. Die bereits beschlossene Entlassung von knapp tausend Mitarbeitern beim Fernsehen bis Ende Juni gehe bereits an die Substanz des Programms, so einzelne Mitarbeiter. Jede weitere Reduzierung der Mitarbeiterschaft würde, so die Einschätzung, das bisherige Angebot, „deutlich beeinträchtigen“.

Angelaufen ist am 2. Februar eine Fragebogenaktion. Die Mitarbeiter der Einrichtung erhalten den „üblichen Fragebogen nach dem Muster des öffentlichen Dienstes“, wie er beispielsweise auch im Brandenburger Landtag verwendet worden sei. Auch der Personalrat habe sich positiv zu dieser Aktion gestellt, in der es ausschließlich um Auskünfte zur eigenen Person gehe. Diese Haltung sei in einer Aussprache vom Vortag bekräftigt worden.

Gehler bezeichnete diese schriftliche Nachfrage bei den einzelnen Mitarbeitern auch als eine „Aktion zu deren eigenen Schutz“. Um ein genaues Bild der sozialen und beruflichen Biografie zu erhalten, wird unter anderem nach früheren Mitgliedschaften in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen sowie nach möglicher Mitarbeit bei der Stasi gefragt. Wegen dieser Fragebogenaktion hat es unter den Mitarbeitern erhebliche Unruhe und Befürchtungen gegeben. Es bleibe fraglich, so hieß es in einzelnen persönlichen Stellungnahmen, wem solche Auskünfte dienen sollten und was mit den Fragebögen nach Auflösung der Einrichtung geschehen solle.

Wie Gehler dazu sagte, würden die Fragebögen im verschlossenen Umschlag dem Rundfunkbeauftragten zugeleitet. Nach Durchsicht und Überprüfung würden sie dann als „Hilfe bei Personalentscheidungen“ hinzugezogen werden. Falls daraus Konsequenzen erwüchsen, werde der Personalrat hinzugezogen. Wesentliches Ziel der Aktion — die in anderen Arbeitsbereichen schon längst durchgeführt sei — sei es, den Ländern bereits eingehende Personalinformationen an die Hand geben zu können, wenn es um die Übernahme von Personal für die neuen Länderanstalten gehe („dies ist unsere Pflicht“). Es sei für die Mitarbeiter von Vorteil, wenn bei diesen Einstellungsprozessen keine Zeitverzögerungen entstünden. epd