: SPD Rheinland-Pfalz verabschiedet „Regierungsprogramm“
Mainz (dpa) — Ein Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD hat am Samstag in Mainz ein „Regierungsprogramm 1991-1996“ verabschiedet. In dem Bundesland wird am 21. April ein neuer Landtag gewählt. Das Programm unter dem Wahlkampfmotto „Der Schritt nach vorn“ setzt Schwerpunkte beim Ausbau von Kindertagesstätten, der Einführung der Lernmittelfreiheit an den Schulen und der Verringerung des erheblichen Unterrichtsausfalls. Bei einer Regierungsverantwortung will die SPD außerdem die Pflegesituation in Altenheimen und Krankenhäusern grundlegend verbessern. Den von einem umfangreichen Truppenabzug der Amerikaner besonders in Rheinland-Pfalz betroffenen Kommunen sowie insgesamt 43.000 bei Militäreinrichtungen tätigen Zivilbeschäftigten wollen die Sozialdemokraten nach den Worten ihres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Rudolf Scharping „hoffnungsvolle Perspektiven“ bieten. Die Chancen für einen Wahlsieg der SPD in Rheinland-Pfalz seien noch nie so gut gewesen wie vor dieser Wahl, die Notwendigkeit einer Ablösung der CDU in der Regierung nach über 40 Jahren noch nie so dringlich, betonte Scharping.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
