: Der neue Ober-Hinte heißt Wedemeier
■ Senat gründet neue Verkehrskommission / Tiefgarage: Nein, aber... hier bitte die gefaxte Karikatur
Bürgermeister Klaus Wedemeier ist die ständigen Negativ-Schlagzeilen über die Verkehrspolitik leid. Die Konsequenz: Auf seinen Vorschlag beschloß der Senat gestern, eine „Senatskommision Verkehr“ einzusetzen. Neben Klaus Wedemeier sitzen in der Kommision Senatoren am Tisch, die die Verkehrspolitik in der Vergangeheit durch unklare Zuständigkeiten und sich widersprechende öffentliche Äußerungen ins Gerede gebracht hatten: Konrad Kunick (Bau), Peter Sakuth (Inneres), Uwe Beckmeyer (Wirtschaft). Dazu kommt die Senatorin für Stadtentwicklung, Eva-Maria Lemke- Schulte. In den letzten Wochen hatte vor allem der Innensenator Peter Sakuth unterstellte Verkehrsplaner Klaus Hinte öffentlichen Zorn jeder Art auszuhalten gehabt.
Auf einer Pressekonferenz des Senats begründete der Vorsitzende der Kommision, Klaus Wedemeier, die Notwendigkeit dieser höchstsenatorablen Arbeitsgruppe so: „Ich habe in der Vergangenheit hin und wieder gelesen, daß sich ein Ressort über ein anderes äußert.“ Eins ist für Wedemeier jetzt schon klar: „Die Schraffierungsmaßnahmen werden nicht zurückgenommen.“ Doch wohin die Politik in der Vorwahlzeit im Detail gehen soll, scheint trotz vorliegender Beschlüsse offen. Wedemeier:“Wir wissen alle, daß etwas für den ÖPNV passieren muß, aber keiner weiß genau wie.“
Einen Teil des Durcheinanders in Sachen Verkehr will Wedemeier bis zum Sommer geklärt haben und schaffte damit neues Durcheinander. Denn während die vom Senat eingesetzte GEWOBA 18 Monate Zeit hat für Hemelingen ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, will Wedemeier den HemelingerInnen noch vor den Wahlen eine Alternative zum Tunnel vorlegen.
Ein Thema, das in den vergangenen Tagen einen Konflikt zwischen Innen-und Wirtschaftssenator auf der einen und Bausenator auf der anderen Seite gebracht hatte, wurde gestern im Senat mit einem kräftigen „Nein, aber“ vorläufig zu den Akten gelegt. Für das Kongreßzentrum, so Wedemeier, werde keine Tiefgarage gebaut. Einen entsprechenden Beschluß hatte der Aufsichtsrat der Parkplatz GmbH mit der Stimme des Vorsitzenden Peter Sakuth gefaßt.
Der Senat glaubt seiner Pflicht,für das Kongreßzentrum Parkplätze zu schaffen, damit genügt zu haben, daß auf der Bürgerweide 348 Stellplätze zur Verfügung stehen. Wo die KongreßbesucherInnen parken können, wenn die Bürgerweide durch Freimarkt oder Hafa belegt ist, steht noch in den Strenen. Nach ersten Überlegungen, die Klaus Wedemeier gestern laut äußerte, könnte dies auf dem Rasen längs der Hollerallee geschehen.
Wenn die Parkplatz GmbH die Finanzierung ohne öffentliche Gelder gewährleitet und die Zufahrtsmöglichkeiten geklärt sind, könnte die Tiefgarage doch noch Wirklichkeit werden. Lediglich für das Kongreßzenturm schließt der Senat eine solche Lösung aus „zeitlichen und finanzielen Gründen aus.“ hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
