: Senat setzt Geldspritze an
■ 389 Mio. Mark aus Bonn sollen für Wohnungssanierung verwendet werden/ Auch kleinere Betriebe berücksichtigt
Berlin. Berlin will die vom Bund zugesagte Finanzspritze in Höhe von 389,2 Millionen Mark für kommunale Investitionen im Ostteil der Stadt sofort umsetzen. Der Regierende Diepgen (CDU) sagte gestern im Rathaus Schöneberg, das Programm müsse jetzt schnell umgesetzt werden, um so »wichtige Impulse« zur Stützung kleinerer und mittlerer Unternehmen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur infrastrukturellen Verbesserung im Ostteil der Stadt zu geben.
Nach dem Willen des Senats soll der Löwenanteil der Finanzhilfe in den Wohnungsbereich fließen. Der von der Regierung verabschiedete Rahmenplan sieht vor, daß je 100 Millionen Mark für die Instandsetzung von leerstehenden Wohnungen sowie zur Modernisierung und Sanierung von Mietshäusernm, insbesondere von Heizungssystemen aufgewendet werden. Für die Grundinstandsetzung von Schulen sind 60 Millionen, für die von Krankenanstalten 42,2 Millionen vorgesehen. Weiterer Hauptpunkt ist die Verbesserung der Infrastruktur gerade in Großsiedlungen in Ost-Berlin, wozu nach Angaben Diepgens der Bau von KiTas ebenso zählen soll wie der von Jugendclubs. Für die Instandsetzung von Sportstätten und Altersheimen sollen daneben je 25 Millionen Mark investiert werden, die kommunale Kultur soll mit zehn Millionen Mark unterstützt werden.
Nach dem Fahrplan des Senats für die Umsetzung der Gelder sollen die einzelnen Ressorts noch in dieser Woche in Frage kommende Einzelprojekte benennen. Die Investitionsaufträge sollten bevorzugt an kleinere und mittlere Unternehmen in Ost-Berlin gehen. Dies heiße nicht, daß in Zukunft nicht auch Westberliner Betriebe von den Investitionsvorhaben profitieren könnten.
Über die im Rahmen dieses Investitionsprogramms zu schaffenden Arbeitsplätze wollte Diepgen noch keine Angaben machen. Es werde »mit einer Fülle« verbunden sein, konkrete Zahlen könnten jedoch erst genannt werden, wenn innerhalb der nächsten Wochen über die Einzelprojekte entschieden worden sei. dpa
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