Anzeichen für Einlenken Moskaus bei Wiener Abrüstungsverhandlung

Wien (ap) — Die Sowjetunion ist im Abrüstungsstreit mit dem Westen offenbar zum Einlenken bereit. Der deutsche Delegationschef bei den wegen der Kontroverse zum Stillstand gekommenen Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE), Rüdiger Hartmann, sprach von Bemerkungen, die den Eindruck rechtfertigten, daß „die Sowjetunion ein Einlenken für nötig hält“.

Die Kontroverse hatte sich an dem zunächst vom Westen erhobenen Vorwurf entzündet, Moskau umgehe die im November vergangenen Jahres in Paris beschlossenen gemeinsamen Abrüstungsvereinbarungen über die Begrenzung schwerer Waffen. Die Vereinigten Staaten hatten sich geweigert, den Vertrag zu ratifizieren. Der Kritik hatten sich nicht nur alle NATO-Staaten, sondern auch die ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion in dem vor der Auflösung stehenden Warschauer Pakt angeschlossen. Ziel des Vertrages ist es, Ost und West innerhalb von drei Jahren die Angriffsfähigkeit zu nehmen. Der Vertrag wurde aber auf Eis gelegt, nachdem die Sowjetunion unter anderem drei Infanteriedivisionen mit 1.000 Panzern dem Küstenschutz unterstellt. Nach sowjetischer Auffassung waren die Waffen damit dem Geltungsbereich des Vertrages entzogen.

Positiv bewertete Hartmann, daß die Sowjetunion inzwischen neue Orte benannt habe, an denen die Vertragsstaaten die Einhaltung des Vertrages überprüfen können. Allerdings müsse der Wert solcher sogenannter Verifikationsobjekte erst noch überprüft werden.

Die Gespräche in Wien haben nach Auffassung Hartmanns inzwischen einen „besonderen Charakter“ dadurch gewonnen, daß die UdSSR den Zwei-plus-vier-Vertrag ratifiziert hat. Nun müsse Moskau auch die Ratifizierung des VKSE-Vertrages durch alle Unterzeichnerstaaten möglich machen, weil die UdSSR nur so eine „feste Rolle im vereinten Europa“ einnehmen könne. Alles andere wäre ein „Verstoß gegen die geschichtliche Logik“.