: El Salvador: Wahl doch ohne Ausweis möglich
San Salvador (afp) — In El Salvador haben am Sonntag die Parlaments- und Gemeinderatswahlen begonnen. Die Behörden des Landes sprachen von einem ruhigen Wahlauftakt. Am Samstag war es trotz der dreitägigen Feuerpause zu Gefechten im Norden und Osten des Landes gekommen. Die Armee hatte zuvor versucht, verschiedene Ortschaften, die von der Guerilla kontrolliert werden, zu besetzen. Sprecher der Rebellen erklärten daraufhin, die Feuerpause gelte nicht in den von der FMLN beherrschten Gebieten.
Mit einer Reform des Wahlgesetzes ermöglichte die Verfassunggebende Versammlung des Landes am Samstag 70.000 Wahlberechtigten, die ihre Wahlausweise nicht rechtzeitig erhalten hatten, die Stimmabgabe. Damit reagierte die Versammlung auf die Kritik von Wahlbeobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die den Zentralen Wahlrat (CCE) des Landes als „inkompetent“ kritisiert hatten, da er mehreren hunderttausend Wahlberechtigten die Wahlausweise nicht rechtzeitig zugeschickt hatte. Die OAS hatte auch auf Fälle von Einschüchterung und Bedrohung der Wahlberechtigten hingewiesen. Acht Parteien traten gegen die regierende rechtsextreme Nationalistisch-Republikanische Allianz (ARENA) an. Die linksgerichtete Guerillaorganisation Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) hatte angekündigt, sie werde die Wahlen erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor zehn Jahren nicht boykottieren. Die Auszählung der Stimmen beginnt erst am Dienstag.
Während des Wahlkampfes hatten die Oppositionsparteien der regierenden rechtsextremen Nationalistisch-Republikanischen Allianz (ARENA) vorgeworfen, sie führe eine „Terrorkampagne“ gegen die Opposition. Als wichtigste Gegner der ARENA gelten die Christdemokraten (PDC) und die linke Demokratische Konvergenz (CD), die von der Guerilla favorisiert wird. Nach einer Umfrage der Mittelamerikanischen Universität lag die ARENA mit 28,8 Prozent Stimmen vor der Christdemokratischen Partei mit 14,7 Prozent und der Demokratischen Konvergenz mit 7,7 Prozent.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
