: BHV: Stadtwerke drohen mit Klage
■ Widerstand gegen Bremer Energiegesetz
Die Stadtwerke Bremerhaven wollen gegen ein Bremer Energiegesetz vor Gericht ziehen. Das sagte gestern der Bremerhavener Stadtwerkedirektor Arthur Beneken. Beneken begründete dies mit dirigistischen Eingriffen des Landes Bremen in die Selbständigkeit des Unternehmens. „Das kann sich keiner gefallen lassen."
Wie berichtet wird zur Zeit in der SPD-Fraktion und im Senat über ein Bremer Energiegesetz diskutiert, mit dem unter anderem auf die Energieversorger Einfluß genommen werden soll, ihre Geschäftspolitik an ökologischen Kriterien auszurichten. Gegen den vom Bremer Rechtsprofessor Gerd Winter erarbeiteten Gesetzentwurf laufen auch die Bremer Stadtwerke Sturm. Heute wird der Senat vermutlich beschließen, an einem Bremer Energiegesetz festzuhalten, jedoch einen eigenen Entwurf zu erarbeiten.
Der Bremerhavener Stadtwerke-Chef bezeichnete den Gesetzentwurf als Eingriff in die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Diese seien durch die paritätische Mitbestimmung an der Unternehmenspolitik beteiligt. Durch die Vorgaben des Gesetzes würden diese Mitbestimmungsrechte eingeschränkt. Der Stadtwerkechef fürchtet, daß sich durch Energiesparmaßnahmen die Preise erhöhen und somit ein Wettbewerbsnachteil für Bremerhavener Betriebe entsteht. Um solche Maßnahmen zu intensivieren, müsse der Senat mehr Geld zur Verfügung stellen. Beneken: „Dazu braucht es aber kein Gesetz.“ hbk
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