: Indisches Parlament verabschiedete Gesetze und Übergangshaushalt
Neu-Delhi (ap) — Das indische Unterhaus hat am Montag einen Übergangshaushalt und andere dringende Gesetze verabschiedet, um nach dem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Chandra Shakhar den Weg für eine mögliche Parlamentsneuwahl freizumachen. Eine Entscheidung des Staatspräsidenten Ramaswami Venkataraman über eine entsprechende Empfehlung Shakhars, das Parlament aufzulösen, wurde in Neu-Delhi in Kürze erwartet. Die Lok Sabha (Unterhaus) billigte am Montag 13 Haushaltsgesetze, die es der noch amtierenden Regierung Shakhar erlauben, zur Finanzierung der laufenden Kosten auf Sonderfonds zurückzugreifen, bis ein endgültiger Haushalt verabschiedet worden ist. Es billigte auch die Budgets für fünf Unionsstaaten und Territorien, die von der Zentralregierung in Neu-Delhi direkt regiert werden.
Mit einem anderen Gesetz wurde die Bundesherrschaft über den von Unruhen heimgesuchten Staat Punjab um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Wenn das Oberhaus dieses letzte Gesetz billigt, was erwartet wird, könnte Präsident Venkataraman sofort das Parlament auflösen und vorzeitige Neuwahlen ausschreiben. Alle Parteien sind sich — zumindest was ihre offiziellen Bekundungen anbetrifft — über die Notwendigkeit von Neuwahlen einig. Doch bemühen sich die sozialistische Janata-Dal-Partei Shakhars und die Kongreß-Partei des früheren Ministerpräsidenten Rajiv Gandhi noch um die Beilegung von Differenzen. Die Minderheitsregierung Shakhar hatte sich auf die Stimmen der Kongreß-Partei im Parlament gestützt. Shakhar hatte als Grund für seinen Rücktritt am Mittwoch Meinungsverschiedenheiten mit der Kongreß-Partei genannt.
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