: SPD und Grüne wollen Alkem-Genehmigung überprüfen
Wiesbaden (ap) — SPD und Grüne wollen nach ihrer Regierungsübernahme in Hessen das Genehmigungsverfahren für die Hanauer Nuklearfirma Alkem überprüfen. Der neugewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Klemm und der designierte Umweltminister Joschka Fischer von den Grünen sagten am Mittwoch in Wiesbaden, bei der von Umweltminister Karlheinz Weimar erteilten „Nacht- und Nebelgenehmigung“ sei offensichtlich von Bonn und dem Siemens-Konzern, zu dem Alkem gehört, „energisch Druck“ ausgeübt worden, daß die Genehmigung noch vor der für den 5. April vorgesehenen Regierungsübernahme durch SPD und Grüne erfolge. Die Überprüfung solle zeigen, welche Einflüsse auf das Verfahren ausgeübt wurden und auf welcher Rechtsgrundlage die Genehmigung erteilt wurde. Weimar hatte am Dienstag der Alkem die letzte atomrechtliche Genehmigung ausgestellt und damit das seit 1975 dauernde Genehmigungsverfahren beendet. Klemm sprach von Informationen seiner Partei, daß sicherheitstechnische Einwände von Fachbeamten nicht berücksichtigt worden seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
