: „Einstellung ändert sich“
■ Der Druck auf die Richter wächst
Über die Behandlung jugendlicher ausländischer Straftäter sprach die taz mit Oberstaatsanwalt Jan Frischmuth.
taz: Gelten für junge Kurden in Betäubungsmitteldelikten andere Maßstäbe als für Deutsche?
Ich hoffe nicht. Wir bemühen uns bei der Staatsanwaltschaft. Die Strafprozeßordnung kennt diese Unterscheidung nicht. Aber bei Ausländern ist zum Beispiel eine Fluchtgefahr leichter begründbar. Das führt häufiger zu Verhaftungen. Alternativen zur Haft, wie Bereitstellung von Wohnungen oder Therapieplätzen, sind nicht einmal für die Deutschen sicherzustellen. Das ist ein Wunder Punkt. Ich fürchte, für die Ausländer ist das Problem nicht zu lösen. Durch die Fakten entsteht da schon eine Ungleichbehandlung.
Hat sich die Behandlung ausländischer Straftäter in Bremen in letzter Zeit verändert?
Insgesamt hat der Druck der Öffentlichkeit doch zu einer — vorsichtig gesagt — eingehenderen Prüfung geführt. Diese ständige Kritik „Warum habt ihr den entlassen“, das wird doch jetzt mehr beobachtet. Das zieht etwas nach sich. Wer das bestreitet, ist nicht ganz redlich. Die Einstellung ändert sich und die Praxis ändert sich auch. Bremen ist durch seine bisherige liberale Praxis zu einem Anziehungspunkt für den Drogenhandel geworden. Dem scheint man mit Macht entgegenwirken zu wollen. Ich glaube nicht, daß die Richter sich dem auf Dauer entziehen können.
Fragen: Annemarie Struß-v.Poellnitz
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