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ARD für vorgezogene Gebührenerhöhung

München (dpa) — Die ARD-Intendanten haben sich am Mittwoch auf ihrer Hauptversammlung in München für eine vorgezogene Rundfunkgebührenerhöhung zum 1. Januar 1992 ausgesprochen. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Bereitschaft zu einer wirkungsvollen Unterstützung der neuen Bundesländer beim Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für eine solche Anschubfinanzierung seien mindestens eine bis 1,5 Milliarden Mark nötig, sagte der ARD-Vorsitzende und Intendant des WDR, Friedrich Nowottny. Wie schon zuvor Bayerns Ministerpräsident Max Streibl wies auch der ARD- Vorsitzende auf die Notwendigkeit einer vorgezogenen Gebührenerhöhung hin. Dies ergebe sich auch aus den zusätzlichen Kosten für einen Europäischen Kulturkanal. Bei der Diskussion um die Lastenverteilung müsse auch die Frage einer vorsichtigen Öffnung der Werbegrenze von 20.00 Uhr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Gebührenaufteilung zwischen ARD und ZDF neu diskutiert werden. Zu der von Streibl angesprochenen Möglichkeit einer gespaltenen Rundfunkgebühr in West und Ost zeigten sich Nowottny zwar nicht begeistert. Aber die ARD sei einsichtig genug, daß den Bürgern in Ost-Deutschland eine erneute Erhöhung der Gebühren im Moment nicht zuzumuten sei. Allerdings müßte dann eine stufenweise Angleichung erfolgen, unterstrich der ARD-Vorsitzende. In Sachen DLF und Rias bekräftigten die ARD-Intendanten ihre Vorstellungen, die beiden Sender als Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF weiterzuführen.

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