: Bayerische Vorzensur
■ Datenschützer wollen von Medien Auskunft im voraus
Nürnberg (taz) — Es ist schon merkwürdig, wenn der oberste Datenschützer des Freistaats Bayern immer wieder betont, seine Behörde nehme den Datenschutz „wirklich ernst“. Sebastian Oberhauser, CSU-Mitglied und bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, gilt als schwarzes Schaf unter den Datenschützern. Seine jüngste Forderung: Die Medien müssen in Bayern künftig schon vor einer Veröffentlichung einem Bürger Auskünfte geben, wenn dieser eine Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitsrechte befürchtet.
Oberhausers Plan sieht vor, daß Journalisten schon während der Recherche gegenüber einem betroffenen Bürger auskunftspflichtig sein sollen. Schon vor zwei Jahren war Oberhauser damit bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes gescheitert. Jetzt will er seine Vorstellungen zumindest in Bayern realisieren. Der Bayerische Journalistenverband (BJV) reagierte „mit Empörung“. Damit versuche Oberhauser, so der BJV-Vorsitzende Geiersberger, „die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit auszuhebeln“ und eine „Vorzensur“ einzuführen. Für eine kritische Berichterstattung müßten auch künftig Informationen ungehindert eingeholt werden können. Eine Auskunftspflicht könnte brisante Geschichten be- oder gar verhindern.
Während die SPD von einem „massiven Anschlag auf die Pressefreiheit“ und die Grünen von einer „Perversion des Datenschutzes“ sprachen, signalisierte die CSU bereits ihre Unterstützung für die Änderung. bs
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