Ost-Misere: Lauter gute Tips — und Kohl wird sie erklären

Kiel/Bonn (dpa/ap) — Lauter gute Tips für den ausbleibenden „Aufschwung Ost“ geben das Kieler Weltwirtschaftsinstitut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin) in einem gemeinsamen Gutachten. So reiche der bisherige staatliche Transfer von West nach Ost nicht aus, um mittelfristig die Finanzlöcher in den neuen Bundesländern zu füllen. Dennoch sei die Entwicklung von Einkommen und Nachfrage im Osten stabilisiert worden. Die Institute plädieren dafür, den Personaltransfer zwischen den alten und neuen Bundesländern zu intensivieren und die neuen Bundesländer so mit Finanzmittel auszustatten, daß neben den laufenden Aufgaben auch dringende Investitionsprogramme finanziert werden können. Sie empfehlen unter anderem ein umfangreiches ökologisches Sanierungsprogramm, daß den Abbruch alter Industrieanlagen und die Beseitigung der Umweltschäden zum Inhalt hat. Ein solches Programm würde einen erheblichen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit leisten.

Auch die Politiker wissen genau, wie's östlich der Elbe aufwärts geht: mit mehr Arbeitsplätzen, besserer Ausbildung und mit Informationen über Finanzhilfen. Das CDU-Präsidium, Arbeitsminister Norbert Blüm und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall machten dazu am Montag jeweils eigene Vorschläge. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse und stellvertretende DGB-Chef, Ulf Fink, regte an, die Westdeutschen sollten auf ein Prozent ihres Lohnzuwachses zugunsten des Aufbaus im Osten verzichten. In einem solchen „Solidarpakt“ könnten — auf fünf Jahre festgelegt — 50 Milliarden Mark zusammenkommen.

Bundesarbeitsminister Norbert Blüm schrieb einen Brief an Oberbürgermeister und Landräte in den neuen Bundesländern. Sie sollten Aufbaustäbe unter Beteiligung von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Verbänden, Kirchen, Kammern und der Arbeitsverwaltung gründen, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Gang bringen sollen. Für eine effektive Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland sei mit 20 Milliarden Mark genügend Geld da. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dieter Kirchner, forderte wieder eine „Qualifizierungsoffensive“. Notwendig sei zudem, stillgelegte Betriebe in Umschulungszentren umzuwandeln. Die Treuhandanstalt müsse kostenlos Räume für Umschulung und Weiterbildung zur Verfügung stellen.

Daß alles besser ist, als sie es erleben, erläuterte auch CDU-Sprecher Fritzenkötter den blöden Ossis. Das Parteipräsidium sei der Ansicht, die Stimmung dürfe jetzt „nicht weiter runtergeredet werden“. Vielmehr sollten die Perspektiven für die Zukunft dargestellt werden. Nach Meinung der CDU gibt es in Ostdeutschland einen großen Erklärungsbedarf. Viele Bürger und Kommunalpolitiker wüßten über die zur Verfügung stehenden Mittel nicht Bescheid. Deshalb müsse ihnen vor Ort erläutert werden, mit welchen Hilfen beim Aufbau sie rechnen könnten. Das werde Kanzler Kohl nach Ostern vor Ort erledigen.