piwik no script img

Sowjetjuden in Berlin droht Abschiebung

■ Über Israel eingereiste Flüchtlinge drohen mit „Aktionen“

Berlin (taz) — Rund 300 sowjetische Juden, die in Israel Einbürgerungsanträge gestellt haben, aber während des Verfahrens als Touristen nach Berlin einreisten und hier bleiben wollen, haben für den Fall ihrer Abschiebung „spektakuläre Aktionen“ angedroht. Ihre Anwälte fordern die Aufnahme in die Kontingentsflüchtlingsregelung. Die Sowjetjuden aus Israel wurden aus „humanitären Gründen“ während des Golfkrieges nicht abgeschoben, sondern erhielten provisorische Wohnheimplätze und ein Taschengeld. Am 31. März läuft die Sozialunterstützung aus, für den Berliner Senat sind diese Menschen ab Ostermontag „Touristen“, die Deutschland nach Ablauf des Visums zu verlassen haben. Unterstützt wird der Senat vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski. Er empfindet das Bleibebegehren als „undankbar“ gegenüber dem israelischen Staat und ihre Vorwürfe, in den besetzten Gebieten angesiedelt zu werden, als unberechtigt. SEITE 4

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen