Grundversorgung ist gefährdet

■ Zukunft des ehemaligen DDR-Rundfunks weiter unklar

In seiner letzten Sitzung am 20. März begrüßte der Rundfunkbeirat den Beschluß der Ministerpräsidenten, „den Deutschlandfunk und den Rias Berlin unter Einbeziehung des DS- Kultur in Länderhoheit zu übernehmen“ und damit die Voraussetzung „für ein repräsentatives gesamtdeutsches Programm“ zu schaffen. Damit ist DS-Kultur die erste Programmeinheit der Einrichtung, deren Weiterbestehen gesichert ist. Aufmerken läßt nur die Formulierung „unter Einbeziehung“. Nach dem Treffen am vergangenen Montag zwischen dem Rundfunkbeauftragten Rudolf Mühlfenzl und den Intendanten von Deutschlandfunk und Rias war nicht klar, ob DS-Kultur in seiner jetzigen Stärke oder erheblich vermindert übernommen wird.

Für etwa 9.000 MitarbeiterInnen der Einrichtung bleibt die Zukunft unklar. Wenn die Länder nicht bis spätestens 21. Dezember 91 neue Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zustande bringen, werden diese 9.000 Techniker, Journalisten und andere über Nacht in die Arbeitslosigkeit entlassen. Dann wird sich auch vehement die Frage stellen, wer die Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk in den neuen Länder übernimmt.

Selbst wenn die Länder ihr vorgegebenes Ziel schaffen sollten, bis Ende Juli per Staatsvertrag eigene Landesrundfunkanstalten zu errichten, haben diese 9.000 MitarbeiterInnen wenig Chancen, in diese neuen Anstalten eingebunden zu werden: Maßgebliche Politiker in den neuen Ländern, vor allem in Sachsen und Thüringen, neigen dazu, alle Stellen neu zu besetzen. Entlassen und neu bewerben ist der aktuelle Slogan. Da wäre die zur Zeit laufende Überprüfung aller Beschäftigten per Fragebogen für die Katz'.

Der Rundfunkbeirat als beratendes Organ von Rudolf Mühlfenzl sieht diesen Entwicklungen mehr oder weniger hilf- und machtlos zu. Sein Einfluß in den eigenen Landesparlamenten scheint gering. Höchste Zeit, die Probleme in die Öffentlichkeit zu tragen, bevor es zur Katastrophe kommt. K. Gehrig