Duales Müllsystem vertagt

■ Unsichere Mehrheiten: Noch Chance für Änderungsanträge der SPD-Länder

Das Land Bremen will der neuen Verpackungsverordnung von Bundesumweltminister Klaus Töpfer nicht zustimmen. „Diese Verordnung begründet kein Vermeidungssystem sondern stablisiert das Einwegsystem“, begründete gestern Wolfgang Bonberg, Abteilungsleiter Uweltschutz bei Eva-Maria Lemke- Schulte, in einem Pressegespräch die Ablehnung. Die Verordnung sieht vor, daß der Handel künftig Verpackungen zurücknehmen muß. Für die Beseitigung der Verpackungen wird dann ein sogenanntes „Duales System“ eingeführt, sprich: die Teilprivatisierung der Abfallbeseitigung. Hier setzt die Kritik Bremens und der anderen SPD-regierten Bundesländer an. Denn diese zurückgegebenen Verpackungen können nach Töpfers Überlegungen wie bisher verbrannt werden. Die Ergänzung der SPD-Länder, eine stoffliche Verwertung vorzuschreiben, wurde bislang von den christlich regierten Ländern abgelehnt.

Zweiter Einwand: Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat es peinlich vermieden, besonders schädliche Verpackungsarten, wie PVC oder die nicht recycle- baren Mischverpackungen zu verbieten. Auch mit diesem Ansinnen stießen die SPD-Länder bisher auf taube Ohren. Punkt drei: Bei Getränkeverpackungen wird nur ein Gesamtanteil an Pfandflaschen von 72 Prozent vorgeschrieben. Die SPD-Länder fordern dagegen eine nach Getränkesorten differenzierte Vorschrift.

In den Auschüssen des Bundesrates wurde teilweise quer zu den Parteilinien gestimmt. Besonders Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler und zuletzt auch die nur noch kurze Zeit amtierende Hessische Landesregierung gingen in einigen Punkten auf Distanz zu Töpfer. Bis in diese Woche hinein versuchten Töpfer und auch Kanzleramtsminister Seiters mit Brifen an ihre Amtskollegen den Entwurf zu retten. Bislang vergeblich. Auf Antrag Baden-Württembergs wurde die Verpackungsordnung gestern von der Tagesordnung des Bundesrates genommen. hbk