Schrille Töne von Sharon

Israels Wohnungsbauminister will Siedlungen auch in der Westbank erweitern/ US-Reaktion „egal“ ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Israels Wohnungsbauminister Ariel Scharon beabsichtigt, in der besetzten Westbank 13.000 neue Häuser für jüdische Siedler zu errichten. In einer Erklärung bekräftigte er das zuvor geäußerte Vorhaben, die Anzahl der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten bis Jahresende zu verdoppeln. Vor wenigen Tagen hatte er dieses Ziel bereits für die besetzten Golanhöhen verlauten lassen.

Scharon sagte, er handle „schnell“, da „wir in dem bevorstehenden politischen Prozeß verlieren könnten“. Gleichzeitig bestritt er die Vermutung, in den neu zu errichtenden Häusern sollten Einwanderer aus der Sowjetunion angesiedelt werden. Die UdSSR, sagte er, könnten den jüdischen Auswanderungsstrom drosseln, falls dieser in die besetzten Gebiete gelenkt werde.

Gegenüber den USA zeigte der Minister allerdings weniger Rücksicht. Es sei ihm „egal“, ob Washington nun reagieren würden oder nicht. Schließlich gehe es bei den USA „nur um finanzielle Hilfe“.

Israelische Zeitungen äußerten unterdessen die Furcht, amerikanische Finanzhilfe könne nun ausbleiben. Ministerpräsident Schamir hat bisher gegenüber Washington versichert, es gebe keine neue Entscheidung über ein neues Siedlungsprogramm in den besetzten Gebieten. Aber es hat nie eine Entscheidung gegeben, keine Neuansiedlungen in den besetzten Gebieten mehr durchzuführen. Laut Scharon ist die Verdopplung der Siedlerzahl auch ohne eine neue Regierungsentscheidung möglich. Die neuen Häuser würden lediglich bestehende Siedlungen vergrößern.

Jerusalem (afp) — Israels Polizeiminister Ronnie Milo will die Einreise von Palästinensern nach Israel strikt beschränken. „Die neue Welle terroristischer Angriffe und die durch den Ramadan hervorgerufene Spannung zwingt uns, schnell striktere Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Milo. Nach Angaben des Ministeriums soll insbesondere ledigen Männern unter 30 Jahren die Einreise erschwert werden.