: Freude über Bonner Berlin-Initiative
■ Diepgen und PDS reagieren gleichermaßen positiv auf den Pro-Berlin-Vorschlag Bonner Spitzenpolitiker
Berlin/Bonn. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat den gestern in Bonn vorgestellten Beschlußantrag einer überparteilichen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin begrüßt. »Diese Initiative entspricht den Berliner Vorstellungen«, erklärte er zu dem Vorschlag, Parlament und Regierung sollten innerhalb von 10 bis 12 Jahren an die Spree umziehen.
Die in 40 Jahren immer wieder bekräftigte Absicht, nach der Wiedervereinigung den Sitz von Parlament und Regierung in die deutsche Hauptstadt Berlin zu verlegen, könne in dem hier vorgeschlagenen Zeitraum für Bonn und Berlin sozial verträglich und planerisch solide umgesetzt werden, betonte Diepgen. In Berlin werde sich das Zusammenwachsen Deutschlands vollenden. Hier gehörten die Menschen hin, die über das Schicksal der Deutschen entscheiden und die für den Erfolg der Wiedervereinigung verantwortlich seien.
Auch die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die Bonner Berlin- Initiative unterstützt. Für einen Regierungs- und Parlamentssitz Berlin sprächen »sowohl historische als auch aktuelle Gründe«, hieß es gestern in einer Pressemitteilung. Allerdings dürfe der Umzug nicht zu einer sozialen Belastung der Berliner werden.
SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel hatte zur Begründung des Berlin-Antrags betont, daß diese Entscheidung in der Logik des Prozesses der deutschen Einheit liege. Darüber hinaus sei die Rückkehr des Parlaments nach Berlin den Menschen dort 40 Jahre lang immer wieder versprochen worden. Wortbruch wäre ein »schlechter Beitrag« zum Einigungsprozeß. Man würde gerade in diesen Tagen erleben, wie Menschen reagierten, wenn sie getäuscht würden. Die Bonn-Befürworter hatten in der vergangenen Woche ihren Antrag vorgestellt und dazu rund 260 Unterschriften eingeholt. Die Berlin-Anhänger hatten auf eine derartige Aktion verzichtet, um keine Vorentscheidung zu provozieren und beschränkten sich lediglich auf zehn Erstunterzeichner.
Der Berliner Senat wird sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem Papier der Bundestagsabgeordneten beschäftigen. adn
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