Notsignal

■ Die Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke fordert ein eigenes Ministerium

Notsignal Die Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke fordert ein eigenes Ministerium

Nach zehn Jahren Amtszeit will sich die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funcke, deutlicher als bisher Gehör verschaffen. Nicht explizit, aber doch unüberhörbar für diejenigen, die zuhören wollen, sinnierte sie gestern über einen Rücktritt vom Amt, wenn dies nicht bald mit Kompetenzen ausgestattet werde, die die Arbeit auch sinnvoll erscheinen lassen. Wahrlich lange genug hat sie nun ihre Rolle als Feigenblatt einer Ausländerpolitik gespielt, in der sich nach ihrer eigenen Feststellung in den letzten zwanzig Jahren kaum etwas zum Besseren gewendet hat.

Dabei waren viele Dummheiten in der Ausländerpolitik vor zwanzig Jahren noch eher entschuldbar als heute. Wo man Anfang der 70er noch mit dem Anschein von Realität davon sprechen konnte, daß die ausländischen Arbeiter demnächst wieder nach Hause gingen, eben „Gastarbeiter“ seien, weiß man heute längst, daß es um Einwanderung und die real existierenden Probleme einer real existierenden multi-ethnischen Gesellschaft geht. Die politische Verdrängung dieser Tatsachen über Jahre hinweg hat im letzten Jahr, als alles auf die deutsch-deutschen Probleme fixiert war, nur ihren traurigen Höhepunkt gefunden. Es mag nicht sehr originell sein, nun ein Ministerium zu fordern, das für Integration und Immigration zuständig sein soll. Sinnvoll ist es dennoch. Eines der Hauptprobleme in einer durchweg auf Lobbyismus gegründeten Gesellschaft ist bislang der fast vollständige Mangel einer Lobby für ImmigrantInnen. Ein entsprechendes Ministerium — Anzeichen im kleinen sind in Frankfurt unverkennbar — würde hier einen Ansatz zur Veränderung bringen. Außerdem gehört der Umgang mit Immigranten in jedem Fall der Kompetenz des Innenministeriums entzogen, schon um endlich mit der Tradition zu brechen, auf Ausländer gleich immer Ausländerpolizei folgen zu lassen.

Ob es der Mehrheit der Deutschen nun paßt oder nicht — auch nach der Vereinigung leben mehr als fünf Millionen Menschen ohne deutschen Paß in diesem Land, und jeder halbwegs informierte Mensch weiß, daß dieser Anteil in den kommenden Jahren größer werden wird. Es wird allerhöchste Zeit, daß die damit verbundenen Probleme endlich offen und offensiv diskutiert werden. Ein Ministerium, das seine Aufgabe in diesem Sinne definieren würde, kann nur nützen. Jürgen Gottschlich