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Berlin will Regierungssitz Berlin

Berlin (dpa) — Der Parlaments- und Regierungssitz sollte nach Ansicht des Berliner Senats innerhalb von zehn bis zwölf Jahren in die deutsche Hauptstadt verlagert werden. Bundestag und Bundesrat sollten in diesem Zeitraum sowohl in Bonn als auch in Berlin Arbeits- und Tagungsstätten haben. Die am Dienstag vorgelegte „Konsenslösung“ sieht außerdem eine Föderalismus-Kommission vor, die Vorschläge zur bundesweiten Aufteilung nationaler und internationaler Institutionen erarbeiten soll. Dabei sollen zur Stärkung des Föderalismus insbesondere die neuen Bundesländer berücksichtigt werden. Die Region Bonn soll als Ausgleich für den Verlust des Parlamentssitzes neben der Beibehaltung von Regierungsinstitutionen auch internationale Institutionen erhalten.

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