Berlins Finanzhahn tröpfelt wieder

■ Abgemilderte Sparbeschlüsse bedeuten auch für nichtstaatliche Projekte Lichtblick im Tunnel/ Chefgespräch zwischen den Senatoren Pieroth und Krüger sowie Staatssekretär Lancelle nach Ostern

Berlin. Schlechte Nachrichten provozieren offensichtlich schnellere Reaktionen als gute. Nach wochenlangem Hickhack hatte der Senat am Montag die Haushaltssperren zum Teil aufgehoben, zum Teil abgemildert — nicht nur, wie berichtet, für die staatlichen Kitas, die Sozial- und Wohngeldämter, die Steuerverwaltung und die Polizei, sondern auch für freie Träger, kulturelle Einrichtungen und soziale Projekte. »Senator Krüger freut sich und fühlt sich in seiner Politik bestätigt«, erklärte dessen Pressesprecher Thorsten Schilling — aber es bedurfte schon eines halben Nachmittages, bis man sich der Freude so richtig bewußt wurde und zu dieser Stellungnahme durchgerungen hatte.

Im Hause Krüger, dem zuständigen Ressort für die meisten nichtstaatlichen Projekte (auch Zuwendungsempfänger genannt), hatte man in den letzten Wochen intensiv darüber gebrütet, wo die von der Finanzverwaltung gesperrten 11,5 Prozent an Sachmitteln und an Zuwendungen möglicherweise eingespart werden müssen. Personalmittel sollen nun gar nicht angetastet werden, die Haushaltssperre für Sachmittel wurde von 11,5 Prozent auf 6,5 Prozent reduziert, auch für nichtstaatliche Projekte, wie Thomas Butz, Pressesprecher von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), gestern noch einmal bestätigte.

Dem Druck seiner »Zuwendungsempfänger« hatte Krüger bereits Anfang März zum Teil nachgegeben, als er den Elterninitiativ-Kindertagesstätten (EKTs) quasi auf eigene Faust die Finanzierung bis zum Jahresende zusicherte. Alle anderen Projekte halten nach wie vor nur einen dreimonatigen Zuwendungsbescheid in der Hand, der am 31. März ausläuft. Sie müssen sich vorerst noch mit der Auskunft Schillings trösten, daß »jetzt sehr viel weniger gespart werden muß«.

Krüger hatte sich zudem massiv über Finanzsenator Pieroth beschwert, als der Senat letzte Woche Beratungen über den Haushalt verschob, weil Pieroth die lange erwarteten Eckdaten nicht vorgelegt hatte. In einem »Chefgespräch« zwischen Finanz-, Jugend- und Innenverwaltung, so Jugendpressesprecher Schilling, sollen nach Ostern weitere Einzelheiten geklärt werden.

Warum man im Senat nach all den düsteren Finanzszenarien plötzlich die Zügel wieder lockerer läßt, wollte Butz nicht erläutern. Spekulationen, ob Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) dem Senat mögliche Rückerstattungen aus der Golfkriegskasse in Aussicht gestellt hatte, kommentierte der Sprecher nicht. Die Verhandlungen in Bonn seien noch im Gange, zu möglichen Bonner Signalen könne man noch nichts sagen. anb