: Heimlich für Bonn, offen für Berlin, und Kohl bleibt ganz spontan!
Bonn/Berlin (afp) — Kanzler Kohl will sich im Streit um den künftigen Regierungssitz offenbar erst im „letzten Augenblick“ entscheiden, also bei der Abstimmung im Bundestag. Kohl habe sich auch im engsten Kreis bislang nicht festgelegt, berichtete die 'Berliner Morgenpost‘ am Sonntag unter Berufung auf Kanzler-Vertraute. Allerdings tendiere er aus Kostengründen dahin, Bonn den Zuschlag zu geben. Der Bundestag will noch vor seiner Sommerpause am 22. Juni entscheiden.
Aus dem Kanzleramt verlautete, die Entscheidung im Parlament werde weitgehend vom Modus der Abstimmung abhängen. Bei einer geheimen Abstimmung sei mit einer Mehrheit für Bonn, bei einem offenen Votum mit einer Mehrheit für Berlin zu rechnen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages kommt es zur namentlichen Abstimmung, wenn dies eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten fordern.
Der rheinland-pfälzische SPD- Abgeordnete und Bonn-Befürworter Hans Wallow kritisierte den Bundespräsidenten scharf. Falls Weizsäcker nicht allein nach Berlin wolle, müsse er bei einem Votum des Bundestags für Bonn eben zurücktreten, sagte Wallow der 'Bild am Sonntag‘. „Wenn er das nicht will, muß er eben die persönlichen Konsequenzen ziehen.“ Als zurückgetretener Privatmann könne Weizsäcker seinen Wohnsitz wählen, wo er wolle. „Wir lassen uns von niemandem in der Hauptstadtfrage erpressen, auch nicht vom deutschen Staatsoberhaupt“, sagte Wallow.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
