GASTKOMMENTAR: Bonn wußte von Irak-Deal
■ Der Möllemann-Bericht wird unter Verschluß gehalten
Oppositionschef Hans-Jochen Vogel und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Gansel, wurden bisher nicht müde, einen Untersuchungsausschuß zur Rolle der Bundesregierung zu fordern, falls der von Bundeswirtschaftsminister Möllemann vorgelegte Regierungsbericht unbefriedigend ausfalle. Seit Ostern liegt der Bericht nun vor — in der „Geheimschutzstelle“ des Deutschen Bundestages. Gleichwohl dringt nach und nach der Inhalt an die Öffentlichkeit.
Bei den wichtigsten irakischen Waffenprojekten — unter ihnen die gigantische Giftgasfabrik Samarra und das Militärforschungszentrum der Firmen Gildemeister und MBB in Mosul — war die Bundesregierung bereits im frühesten Planungsstadium über den militärischen Charakter der angeblich zivilen Anlagen informiert. Die Genehmigungen wurden trotzdem erteilt. Die Mitschuld der Bundesregierung an den Giftgaseinsätzen gegen die Kurden und an den irakischen Raketenangriffen auf Israel nimmt so immer konkretere Formen an. Warum sonst soll die Öffentlichkeit den geheimen Irak-Bericht nicht zur Kenntnis nehmen dürfen?
Zugleich stellt sich die Frage, warum die SPD sich dieses Verfahren bieten läßt. Der Regierungsbericht zur deutschen Beteiligung an der Giftgasfabrik in Rabta/Libyen war detailliert und öffentlich. Er war allen Abgeordneten und der Presse frei zugänglich. Es war der Wunsch der SPD, daß der Irak-Report hinter diesen Standard einer demokratischen Öffentlichkeit nicht zurückfällt.
Die Beteiligung der Bundesregierung an den schmutzigen Waffengeschäften mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein aufzudecken, müßte die vornehmste Pflicht der parlamentarischen Opposition sein. Schließlich ist der Golfkrieg noch immer nicht zu Ende. Das irakische Regime setzt jetzt deutsche Waffen, darunter auch Hubschrauber, zur Vernichtung der kurdischen Bevölkerung ein. Eine Erklärung für das beschämende Stillhalten der SPD bietet sich allerdings an: Der Möllemann-Bericht behandelt auch die Genehmigungspraxis der sozialliberalen Koalition aus den Jahren 1980-1982. Reinhard Krämer
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Grüne
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