EG soll Kurden mit Sanktionen helfen

■ Genscher will EG-Sondergipfel auf Sanktionen, nicht auf UN-Militäreinsatz einschwören

Bonn/Frankfurt (afp) — Bei dem gestern nachmittag in Luxemburg begonnen EG-Sondergipfel zum Nahen Osten wolle die deutsche Delegation darauf drängen, daß die Sanktionen gegen den Irak nicht aufgehoben werden, bevor nicht die Rechte der Kurden gewahrt sind, kündigte Außenminister Genscher gestern im Deutschlandfunk an. Die Kurden müßten in ihren Wohngebieten ihre Rechte uneingeschränkt ausüben können, die UNO solle dies durch Beobachter kontrollieren. Die Kurdenfrage sei keine „innere Angelegenheit“ des Irak, erklärte Genscher: „Wenn es um Völkermord geht, darf die Weltgemeinschaft nicht abseits stehen.“

Während der dänische Außenminister Ellemann- Jensen gestern ankündigte, daß Dänemark auf dem EG- Sondergipfel den Einsatz militärischer Mittel durch die UNO zur Hilfe für die Kurden im Nordirak fordern will, lehnt Genscher ein militärisches Eingreifen der UNO ab, da „dafür die Voraussetzungen jetzt nicht gegeben“ seien.

Statt dessen zeige die Annahme des Waffenstillstandsangebots der Vereinten Nationen unter sehr harten Bedingungen durch Saddam Hussein, daß er auf eine Lockerung der Sanktionen angewiesen sei, damit er unter anderem sein Öl wieder verkaufen kann.

Zu der neuen Nahost-Reise des US-Außenministers erklärte Genscher, Bakers Versuch, „das Fenster zum Frieden“ in der Region weiter zu öffnen, decke sich mit der Absicht des EG-Gipfels, der den europäischen Beitrag zu einer Friedensordnung im Nahen Osten erörtern soll. Darüber hinaus kündigte Genscher weitere Reisen in den Nahen Osten an. Zuvor sollten aber die Ergebnisse der Baker-Visite abgewartet werden, über die der amerikanische Außenminister am Freitag in Genf den luxemburgischen Außenminister Jacques Poos unterrichten wird. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ hat an die Sondersitzung der EG appelliert, sie solle neben umfassender Hilfe vor Ort die möglichst schnelle Aufnahme von 500.000 kurdischen Familien beschließen. Derweil hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, sich vehement gegen jeglich Aufnahme kurdischer Flüchtlinge in den EG-Mitgliedsländern ausgesprochen. Dies sei keine Lösung, erklärte Lamers, und zudem würden die Strapazen des Weges nach Europa weitere Gefahren für die Kurden in sich bergen.