: UNO soll Kurden einen „sicheren Hafen“ bieten
■ EG stimmt Vorschlag Londons zu/ Irak gegen Enklave/ UNO vor neuer Ausweitung ihrer Rolle
Berlin (taz) — Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben einstimmig einen britischen Vorschlag unterstützt, im Nordirak eine Enklave unter UN-Aufsicht zum Schutz der kurdischen Flüchtlinge zu schaffen. Sollte der UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluß fassen, wäre dies ein für die Weltorganisation bislang beispielloser Schritt, der die Souveränität eines Mitgliedsstaates berührt. Die umfassenden Autonomieforderungen der Kurden werden jedoch nicht behandelt. Nach den Vorstellungen der EG soll der von der UNO kontrollierte „sichere Hafen" zunächst Hilfsmaßnahmen und später die Heimkehr der Flüchtlinge ermöglichen. Die britischen Vorstellungen zumindest gehen noch weiter: Danach sollen in einer zweiten Phase auch die von Saddam Husseins Truppen zurückeroberten großen Städte in die Schutzzone miteinbezogen werden. Derartige Vorstellungen haben jedoch kaum eine Chance auf Realisierung, solange Saddam Hussein an der Macht ist. Das von Major umrissene Gebiet umfaßt praktisch das gesamte Irakisch-Kurdistan und schließt so umstrittene Orte wie Kirkuk und Mosul ein. Der Irak lehnte gestern den EG-Vorschlag entschieden ab. SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
