Vogel sieht Kurskorrektur Kohls

■ SPD und Regierung benannten Kommissionsmitglieder/ Widerstand in der SPD gegen allzuviel Gemeinsamkeit

Magdeburg/Bonn (dpa) — SPD und Regierung haben ihre Mitglieder für die beiden gemeinsamen Kommissionen zur Bewältigung der Probleme in Ostdeutschland bestimmt. Es sind für die SPD die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wilfried Penner und Herta Däubler- Gmelin, die Wirtschafts- und Finanzexperten Wolfgang Roth und Ingrid Matthäus-Maier sowie der sozialpolitische Sprecher Rudolf Dreßler. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse soll in beiden Gremien mitarbeiten, kündigte Parteichef Vogel nach einer Tagung des geschäftsführenden SPD- Fraktionsvorstandes in Magdeburg an.

Für die Bundesregierung kommen in die Arbeitsgruppe, die über den Verwaltungsaufbau und Rechtsfragen beraten will, Kanzleramtschef Rudolf Seiters, Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Klaus Kinkel. Der anderen Arbeitsgruppe sollen Finanzminister Theo Waigel, Arbeitsminister Norbert Blüm und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann angehören. Ein Termin für die erste gemeinsame Sitzung wird möglicherweise bei dem Koalitionsgespräch heute festgelegt.

Vogel wertete die Einsetzung der Kommissionen, die er am Freitag mit Bundeskanzler Helmut Kohl vereinbart hatte, als Beginn einer Kurskorrektur der Bundesregierung. Die Forderungen der SPD würden nun erörtert. Die SPD sei in außergewöhnlichen Situationen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Risiken, die sich für die Partei ergäben, müßten angesichts der erwarteten Massenarbeitslosigkeit im Osten von 40 bis 50 Prozent in Kauf genommen werden.

Ebenso wie Vogel sprach sich Thierse für eine zeitliche Befristung der Arbeitsgruppen aus. In ihnen dürfe es nicht zu einem „Dauerpalaver“ kommen. Die Arbeitsgruppen seien keine Neuauflage einer großen Koalition. Es müsse aber verhindert werden, daß die deutsche Einheit zur „Privatangelegenheit Kohls verkommt“.

In den Kommissionen, die sich mit Korrekturen des Bodenrechts und der Eigentumsfrage sowie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit befassen werden, will die SPD folgende Forderungen einbringen:

— Gründung von Beschäftigungsgesellschaften,

— das Prinzip Rückgabe soll hinter das der Entschädigung zurücktreten, wo es das Gemeinwohl erfordert,

— Sanierung von Betrieben muß Vorrang vor Privatisierung haben,

– Änderung des Bundesrechtsrahmengesetzes, damit die Entsendung eines Beamten von einem Bundesland in ein anderes möglich wird.

Unterdessen rührt sich innerhalb der SPD Widerstand gegen die mit der Regierung vereinbarte Kooperation. So verlangte SPD-Vorstandsmitglied Dieter Spöri eine Klarstellung über „Funktion und Grenzen“ der beschlossenen Arbeitsgruppen. Dies sei erforderlich, um „gefährlichen Mißverständnissen“ vorzubeugen. Er verlangte, daß der SPD-Parteitag Ende Mai in Bremen „verbindlich“ eine Absage an ein solches Bündnis beschließt. Zuvor hatten bereits die Jungsozialisten und einzelne Bundestagsabgeordnete Bedenken gegen die Vereinbarungen mit der Regierung geäußert.