: Billig-Kongreßzentrum „Wunschdenken“
■ Rechnungshofbericht enthüllt: Senat plante jahrelang an Realität vorbei
„Unsachgemäß erarbeitete und deshalb unbrauchbare Kostenermittlungen“, Verstoß gegen die „Regeln ordentlichen Verwaltungshandelns“, Kritik am Zusammenspiel zwischen Wirtschafts- und Bauressort, mangelnde Kontrolle, Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung: In kaum zu überbietender Deutlichkeit hat der Landesrechnungshof jetzt die chaotische Planung des Kongreßzentrums gerügt. Der Bericht, der nach den Schlagzeilen über die Verdoppelung der Kosten vom Senat in Auftrag gegeben wurde, ist jetzt allen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft zugestellt worden.
„Kostenermittlung darf sich nicht von Wunschdenken bestimmen lassen, um ein vorgegebenes Kostenlimit einzuhalten. Das Verkennen dieses elementaren Grundsatzes hat lange die Erkenntnis verhindert, daß mit dem vorgegebenen Kostenlimit ein Kongreßzentrum der gewünschten Größe und der erforderlichen Qualität nicht zu verwirklichen ist.“
Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer und Bausenator Konrad Kunick haben in einer Stellungnahme, die in den Bericht eingearbeitet ist, kritisiert, „daß die Prüfungsermittlung an vielen Stellen (...) unzutreffende Schlußfolgerungen zieht.“ Die einzelnen Einwände werden vom Rechnungshof jedoch in aller Regel deutlich zurückgewiesen.
Dabei ist dem Rechnungshof unter anderem ein Schriftwechsel zwischen Kunick und Beckmeyer dienlich, die sich im Oktober 1989 gegenseitig die Verantwortung für die zu diesem Zeitpunkt absehbare Kostenexplosion zuschieben wollten. (Ausführlicher Bericht folgt morgen). hbk
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