: Bündnis 90/Grüne sehen keinen Bedarf an Runden Tischen
Dresden. Gegen die Teilnahme des Bündnis 90/Grüne an den gemeinsamen Arbeitsgruppen der Regierungskoalition und der SPD hat sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne in Sachsen ausgesprochen. Nach einer Fraktionssitzung erklärten sie einstimmig, daß für einen Runden Tisch und zusätzliche Gremien zur innenpolitischen Stabilisierung kein Handlungsbedarf bestehe. Die geplanten Gespräche würden nur die Politik der Bundesregierung legitimieren und deren Verantwortung für die Situation in den fünf neuen Bundesländern verwischen. Dagegen erlebe die Fraktion, daß in den Parlamenten die zentralen Probleme immer weniger Platz finden. Es sei eine gefährliche Tendenz, die Auseinandersetzung an nicht legitimierte und ohne Entscheidungsbefugnisse ausgestattete Gremien wie Runde Tische, Aufbaustäbe und Kommissionen zu delegieren. Es gebe noch keinen Offenbarungseid der Regierung, daß ihre Politik falsch sei. Ansonsten stelle sich die Frage nach Neuwahlen. dek
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