: SPD-Teilerfolg bei Vermögenssteuer
Bonn (afp) — Die SPD hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) begrüßt, die Vermögensteuer entgegen der Bonner Koalitionsvereinbarung nicht in vollem Umfang abzuschaffen. Waigel hatte am Dienstag angekündigt, die Koalition strebe eine einheitliche betriebliche Vermögensteuer in ganz Deutschland ab 1993 an. Zunächst solle diese Steuer in Westdeutschland verringert und von 1993 an in der ehemaligen DDR auf gleichem Niveau eingeführt werden. Frau Matthäus-Maier wertete dies als einen „ersten Erfolg“ für die SPD nach dem Arbeitsgruppengespräch zwischen Regierung und Sozialdemokraten in der vergangenen Woche. Zugleich bekräftigte sie die SPD- Forderung, die Vermögensteuer nicht zu senken und auch auf eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu verzichten.
Aufgrund des enormen Finanzbedarfs für den Aufbau der neuen Länder seien die damit verbundenen Steuerausfälle finanzpolitisch nicht zu verkraften und zudem wirtschaftspolitisch unbegründet. Die von der Koalition geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wies die SPD-Politikerin entschieden zurück, da davon in erster Linie die kapitalstarken Großunternehmen profitieren würden.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Falthauser, entgegnete der SPD, die Koalition habe in der Frage der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer bereits vor einiger Zeit die Konsequenzen aus dem veränderten haushaltspolitischen Umfeld gezogen.
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