: Kinkel: Kaum Hoffnung auf Honecker-Prozeß
Berlin (afp) — Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, wird sich nach Auffassung von Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) nicht mehr vor Gericht verantworten müssen. Für einen Prozeß gegen den nach Moskau geflohenen Honecker bestehe wohl keine Chance, sagte Kinkel am Freitag. Er bekräftigte jedoch die Position der Bundesregierung, wonach die Unterstützung der UdSSR für die Flucht gegen Völkerrecht und deutsch-sowjetische Verträge verstößt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Honecker Mord und Körperverletzung an der innerdeutschen Grenze sowie Vergeudung öffentlicher Gelder vor.
Mitte März dieses Jahres war Erich Honecker heimlich in die Sowjetunion gebracht worden. Kinkel sprach sich für mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Berliner Justiz aus, die die Regierungskriminalität in der ehemaligen DDR untersucht. Auch seien noch mehr Anstrengungen der alten Länder und Bonns notwendig, um in der ostdeutschen Rechtspflege so schnell wie möglich „einigermaßen zur Gleichheit“ zu kommen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
