: Besuch bei Pieroth
■ Ostberliner Hausbesetzer besetzten das Büro des Finanzsenators wegen befristeter Mietverträge
Berlin. Besetzt wurde gestern vormittag das Büro des Finanzsenators Elmar Pieroth (CDU) von HausbesetzerInnen aus Ost-Berlin. Sie protestierten dagegen, daß wegen einer Anweisung des Finanzsenators Ostberliner Wohnungsbaugesellschaften bei Altbauten nur noch Mietverträge ausstellen, die auf drei Jahre befristet sind. Das betrifft nicht nur Besetzer, sondern alle Ostberliner Wohnungssuchenden. Damit werde, so die BesetzerInnen, der Kündigungsschutz verringert und die Mietpreise würden später um so schneller explodieren. Auch die Selbsthilfesanierung im Altbau werde so blockiert. Der Grund für Pieroths Anweisung: Nach dem Einigungsvertrag dürfen für Häuser mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen keine langfristigen Mietverträge mehr geschlossen werden, sonst drohten Regreßansprüche.
Nun wurde Anfang März das sogenannte Enthemmungsgesetz verabschiedet. Nach diesem Gesetz dürfen auch längerfristige Mietverträge abgeschlossen werden, wenn damit Arbeitsplätze geschaffen oder Wohnungsnot beseitigt wird. Wieweit man dieses Gesetz anwenden kann, wird derzeit rechtlich geprüft. Dazu wird es am Mittwoch einen Termin mit Finanz- und Bauverwaltung sowie BesetzerInnen geben. Pieroth war übrigens nicht bei der Besetzung anwesend. Er nutzte die günstige Feiertagskonstellation für ein verlängertes Wochenende. esch
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