piwik no script img

Albanien nimmt Kurs auf Marktwirtschaft

■ Regierung will in mehreren Etappen von der bisherigen Zentralwirtschaft Abschied nehmen/ Beginn im Juni

Tirana (dpa) — Mit einer radikalen Umorientierung zur Marktwirtschaft sucht die am Donnerstag bestellte neue Regierung Albaniens den Weg aus der Wirtschaftsmisere. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Regierungserklärung von Ministerpräsident Fatos Nano hervor. Danach soll die Zentralwirtschaft in mehreren Etappen völlig durch die Marktwirtschaft abgelöst werden, sagte Nano vor dem Parlament.

In zwei Schritten sollen nach seinen Vorstellungen Betriebe privatisiert werden. Der erste werde schon im Juni eingeleitet, die zweite Phase, die Privatisierung von Großunternehmen aber auch der Medien und Großhandelsunternehmen, soll in der zweiten Hälfte des Jahres anlaufen. Auch ausländische Unternehmen sollen dann in Albanien investieren können.

Kräftig vorangetrieben werden soll auch der politische Reformprozeß. So sollen Polizei und Armee neu strukturiert und entpolitisiert werden. Außerdem erhalten das neubesetzte Justiz-, Innen- und Verteidigungsministerium festgeschriebene Kompetenzen. Unter anderem wurde das bisherige Innenministerium in ein Ministerium für „Öffentliche Ordnung“ und ein „Komitee zur Nationalen Sicherheit“ aufgeteilt.

Neue Wege schlägt das bisher nach außen streng abgeschirmte Land auch in der Außenpolitik ein. Ihr Hauptaugenmerk will die Regierung in Tirana auf eine volle Teilnahme am KSZE-Prozeß legen. Dort hatte Albanien zuletzt lediglich den Status eines Beobachters.

Eine enge Kooperation strebt Ministerpräsident Nano mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) an. Außerdem soll die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, zuletzt mit den USA und der Sowjetunion, weiter vorangetrieben werden. Nano nannte vor allem Großbritannien, den Vatikan, Israel und Saudi-Arabien. Die größte Oppositionspartei „Demokratische Partei Albaniens“ (DPA) lehnte unterdessen erneut das Angebot der regierenden Kommunisten ab, sich an einer Koalitionsregierung zu beteiligen.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen