: Energiegesetz: Bremer Kompetenz ausgeschöpft
■ Landesenergieprogramm soll die Lücken füllen
Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer und Umweltsenatorin Eva- Maria Lemke-Schulte verteidigten gestern die Senatsvorlage für ein Landesenergie-Gesetz vor der Kritik der Oppositionsparteien FDP und Grüne. Der vorliegenden Entwurf sei das, „was auf Landesebene möglich ist“ (Beckmeyer). Mit dem vorliegenden Entwurf sei man möglichen Normenkontrollklagen aus dem Weg gegangen.
Gegenüber früheren Entwürfen entschärfte der jetzt vorliegende Entwurf vor allem die Eingriffsmöglichkeiten der Landesregierung auf den kommunalen Energieversorger (Stadtwerke Bremen und Bremerhaven). Zweite gravierende Änderung: Im Energiegestz wird nicht prinzipiell auf Atomstrom verzichtet. „Der Senat wird kein Gesetz auf den Weg bringen, von dem er weiß, daß die Opposition es mit einer Klage aus dem Weg räumen kann“, erklärte Beckmeyer dazu.
Schwerpunkt des Energiegesetzes ist jetzt die Förderung von Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Beckmeyer erhofft sich dadurch „ein Signal für die private Bauwirtschaft“, für die das Gesetz keine verbindlichen Maßnahmen vorsieht. Umweltsenatorin Lemke-Schulte verwies in diesem Punkt auf das im Gesetz verankerte Landesenergieprogramm: Was im Gesetz aus juristischen Gründen nicht verankert werden konnte, würde über ein Landesenergieprogramm festgelegt. „Wir werden bis 1994 eine Reihe von entsprechenden Verordnungen und Verfügungen erlassen, die das Energiegesetz ergänzen werden“, meinte Lemke-Schulte. Sparanreize will sie über Fördermaßnahmen und Ausgleichszahlungen schaffen.
Beckmeyer und Lemke- Schulte räumen dem Gesetz in der Bürgerschaft gute Chancen ein. „Wir haben die Fraktion um ihre Meinung gefragt“, meinte die Senatorin. Das Energiegesetz soll noch in der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden. Beckmeyer: „Was wir weg haben, haben wir weg.“ mad
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