: Berlin will Juden vorerst nicht abschieben
Berlin (dpa/lbn) — Die während des Golfkrieges aus Israel nach Berlin eingereisten 269 sowjetischen Juden können vorläufig in Berlin bleiben. Der von der CDU gestellte Innensenator Dieter Heckelmann betonte gestern in einer Presseerklärung, daß mit der Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch keine sofortige Abschiebung verbunden sei. Die überwiegende Zahl sei als Touristen nach Berlin eingereist und könne daher zunächst drei Monate in der Stadt bleiben. Danach bestehe die Möglichkeit, das Touristenvisum nochmals um die gleiche Zeit zu verlängern. Heckelmann will den negativen Bescheid „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ prüfen lassen. Außerdem seien Gespräche mit den Betroffenen vorgesehen. Heckelmann hatte Anfang April den Bundesinnenminister schriftlich gebeten, sich mit der Aufnahme der sowjetischen Juden einverstanden zu erklären. Dieser Bitte entsprach Schäuble jedoch nicht. Als Begründung hieß es, daß humanitäre Gründe, wie sie das Ausländergesetz für die Aufnahme fordert, nicht vorlägen. Die sowjetischen Juden waren aus Angst vor Pogromen in der UdSSR ausgereist.
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