Initiativen gegen Schacht Konrad
■ Die Planfeststellung begann / Anti-Atom-Gruppen sammeln Einwendungen
Mit der Forderung „Kein Atommüllendlager in Schacht Konrad“ hat gestern eine bundesweite Einwendungskampagne der Anti- Atom-Bewegung begonnen. Denn unter dem Druck von Bundesumweltminister Klaus Töpfer mußte die niedersächische Umweltministerin Monika Griefhahn das Planfeststellungsverfahren für das umstrittene Atomklo in Salzgitter einleiten: Seit gestern liegen die Planunterlagen öffentlich aus und alle BürgerInnen können ihre atomkritischen Argumente bei den Behörden einreichen. Auch in Bremen kursieren Listen mit den Sammeleinwendungen.
Vom 16. Mai bis zum 15. Juli können die Einwendungen gegen Schacht Konrad — schriftlich oder mündlich, individuell formuliert oder auf Unterschriftenlisten — beim Umweltministerium in Hannover und vier weiteren Stellen in der Region um Salzgitter abgegeben werden. Nur wer eine Einwendung einreicht, kann später am Erörterungstermin teilnehmen oder gegen das Atommüllendlager klagen.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz, Greenpeace und hunderte von Anti-Atom-Initiativen verschicken Listen mit Sammeleinwendungen in der gesamten Bundesrepublik und im benachbarten Ausland. Die auf diesen Listen gesammelten Unterschriften gegen Schacht Konrad sollen später mit großem Pomp bei Monika Griefhahns Ministerium abgegeben werden. In Bremen sind die Unterschriftsblätter bei der Arbeitsgemeinschaft „Alle AKWs abschalten — Stade zuerst“ und der Bremer BürgerInnen-Initiative gegen Atomanlagen zu erhalten.
Das große Vorbild der Einwendungskampagne sind die Aktionen gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf. 1987 hatten die Anti-AKW- Gruppen mehr als 800.000 Einwendungen gegen die WAA gesammelt. Ziel des Kraftaktes: durch die Beteiligung am offiziellen Verfahren eine möglichst breite Öffentlichkeit gegen das Projekt zu mobilisieren.
Gegen das geplante Lager Schacht Konrad bringen die AKW-GegnerInnen unter anderem vor, daß es in dem ehemaligen Erzbergwerk unmöglich sei, radioaktiven Müll für die Strahlungsdauer von zehn Millionen Jahren von der Umwelt abzuschotten. Die geologischen Schichten rund um das Bergwerk seien von Verwerfungen durchschnitten und radioaktive Stoffe könnten mit dem Grundwasser bis an die Erdoberfläche aufsteigen.
In ihrer Koalitionsvereinbarung hatte die rot-grüne Koalition in Niedersachsen noch festgelegt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Verfahren für Schacht Konrad nicht einleiten zu müssen. Doch Bundesumweltminister Töpfer hatte in einem Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt, daß die Unterlagen jetzt ausgelegt werden müssen.
„Jetzt muß der Widerstand auch hier zeigen, daß das, was juristisch durchgedrückt werden soll, politisch nicht durchsetzbar ist“, erklärte der Landesvorstand der Grünen in Hannover.
Nach einer ersten Einsichnahme in die Pläne beschwerten sich AtomgegnerInnen gestern schon darüber, daß wichtige Unterlagen fehlten. Hannes Koch
Informationen und
Einwendungslisten gibt es bei:
Arbeitsgemeinschaft „Alle AKWs abschalten — Stade zuerst“, Uwe Voigt, Kohlhöker Str. 67, 75562,
Bremer BürgerInnen-Initiative gegen Atomanlagen, St. Pauli Str. 10-11, 700144,
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Bleckenstedter Str. 24, Salzgitter, 05341-67492,
AG gegen HTR, c/o BIU, Stephanusstr. 25, Hannover, 0511-440579.
