Noch ist „das Fenster zum Frieden“ zu
■ US-Außenminister Baker hat seine vierte Nahostreise nach neunstündigen Gesprächen in Jerusalem ohne konkrete Ergebnisse beendet/ Kein Abschlußkommuniqué mit der israelischen Regierung
Tel-Aviv/Jerusalem (taz/afp) — „Ich habe zu Beginn unserer Mission gesagt, daß es ein Fenster zum Frieden gibt, aber ich habe niemals gesagt, daß es offen sei“, soll US-Außenminister Baker vor Beginn seiner Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Schamir gesagt haben. Gestern hat Baker seine Gespräche in Israel ohne Ergebnisse abgeschlossen. Nach Auskunft des israelischen Regierungssprechers Avi Pazner wurde kein gemeinsames Abschlußkommuniqué vorbereitet. Gestern vormittag war Baker erneut zu einem vierstündigen Gespräch mit Schamir, Außenminister Levy und Verteidigungsminister Arens zusammengetroffen. Noch vor Abschluß der Sitzung hieß es in den israelischen Medien, daß es zu schwerwiegenden Differenzen gekommen sei. Die Gelassenheit, die Baker und Schamir anschließend zur Schau stellten, war — wegen des fehlenden gemeinsamen Kommuniqués — Anlaß zur Verwirrung. Nach seinem insgesamt neunstündigen Gespräch mit der israelischen Regierung reiste Baker am Nachmittag aus Israel ab.
Was den Verlauf der Gespräche betrifft, schwiegen alle Teilnehmer. Die israelische Zeitung 'Hadashot‘ meldete, daß Baker auf die Beteiligung Syriens an einer „Regionalkonferenz“ zu verzichten bereit ist, daß Ägypten jedoch auf einer syrischen Teilnahme besteht. Dies bestätigte auch der Berater des ägyptischen Präsidenten Mubarak, Ussama Al- Baz, in einem Interview mit der israelischen Tageszeiung 'Davar‘. Mubarak bekräftigte unterdessen in Rom seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten, aber nur, wenn es „Garantien für Resultate“ gebe.
Die Diplomaten um Baker erklärten, daß die israelischen Gesprächspartner eine „Bestandsaufnahme“ aller israelisch-amerikanischen Vereinbarungen und von Überbrückungsmöglichkeiten vorhandener Meinungsverschiedenheiten verlangt hätten, damit Israel nicht für das Fehlschlagen der Baker-Mission verantwortlich gemacht werden könne. Sie betonten auch, daß es der israelischen Regierung offenbar vor allem darum gehe, die zehn Millionen Dollar, die Israel von den USA für die Integration von Neueinwanderern verlangt, auch tatsächlich zu erhalten.
US-Außenminister Baker ist es trotz seiner Bemühungen offensichtlich nicht gelungen, die Differenzen zwischen den Sponsoren der Konferenz, den arabischen Regierungen und Israel auszugleichen. Sie betreffen nach wie vor die gleichen Fragen: Aufgaben, Kompetenzen, Teilnehmer und Dauer der Konferenz, die Geltung der UN-Resolutionen 242 und 336, beziehungsweise den Grundsatz „Land für Frieden“, den Israel nicht akzeptiert. Baker wird US-Präsident Bush unmittelbar nach seiner Ankunft in den USA über die Ergebnisse seiner vierten Nahostreise informieren, die dieses Mal mit einer ebensolchen Reise des sowjetischen Außenministers Bessmertnych koordiniert war.
Wie Bush und Baker mit diesem festgefahrenen Prozeß weiter verfahren wollen, soll in den nächsten Tagen in Washington geklärt werden. Theoretisch besteht die Möglichkeit einer fünften Nahostreise. Wahrscheinlicher ist aber ein anderes Vorgehen: In Washington könnte eine Konferenz der potentiellen Teilnehmer einer Nahostkonferenz einberufen werden, oder Vertreter der betreffenden Staaten werden einzeln zu Gesprächen mit der US-Regierung reisen. In Jerusalem ist man der Ansicht, daß alles unternommen wurde, was in den Kräften der israelischen Regierung steht. Jetzt liege es an den arabischen Regierungen, Konzessionen zu machen. Baker hat angeblich zugesagt, daß sich die „Konferenz“ nicht in die von Israel geforderten bilateralen Verhandlungen mit den arabischen Staaten einmischen werde, und stellte deren Bereitschaft, direkt mit Israel zu verhandeln, als Erfolg heraus.
Bush versicherte am Mittwoch abend dem jordanischen König Hussein per Telefon, er werde sich entschlossen für die Anwendung der UN-Resolutionen 242 und 338 einsetzen. Es war der erste offizielle Kontakt des US-Präsidenten mit Jordanien seit der Golfkrise. Amos Wollin
