: Justizgesetz ohne Chance
■ Niedersachsen legt eigenen Gegenentwurf vor
Das von den Länderjustizministern geplante Gesetz zur Straffung der Rechtsprechung in den alten Bundesländern (vgl. taz vom 23.5.91) wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder in seiner jetzigen Fassung scheitern.
Er gehe davon aus, daß es im Bundesrat und möglicherweise nach der wachsenden Kritik bei der FDP auch im Bundestag keine Mehrheit für das umstrittene Vorhaben geben werde, sagte er gestern. Das Entlastungsgesetz sei bereits vom Ansatz her ungeeignet. Die notwendige Aufbauhilfe für die Justiz in den fünf neuen Ländern sei nicht mit „Einschränkungen des Rechtstaates in den alten Länder zu erkaufen“. Niedersachsen erarbeite jetzt einen Gegenentwurf, sagte Schröder. Die allgemeine Zustimmung aller Länderjustizminister vor vier Wochen in Berlin zu dem Entlastungsgesetz sei lediglich „formal“ gewesen. dpa
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