“Bremer Appell“ an SPD

Das Bremer Friedensforum hat einen Appell an den heute beginnenden Bundesparteitag der SPD gerichtet. Darin fordern sie die Sozialdemokraten auf, „sich einer Grundgesetzänderung zur Ausweitung militärischer Handlungsmöglichkeiten zu widersetzen“. Außerdem sollen sie „Waffenlieferungen (wenigstens über die Nato hinaus) ... unterbinden“ und „in einer gesamtdeutschen Verfassung das Verbot des Rüstungsexportes ... verankern.“ taz