7.000 Betten kommen in die Abstellkammer

■ Gesundheitssenator will allein in Ost-Berlin ein Viertel aller Krankenhausbetten streichen/ Mehrere Kliniken werden ganz geschlossen

Berlin. In Berlin sollen über 7.000 Betten der stationären medizinischen Versorgung abgebaut werden. Der von Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) gestern vorgestellte Krankenhausrahmenplan sieht vor, die Anzahl der Krankenhausbetten in der ganzen Stadt von rund 42.000 auf 35.000 zu senken. Der Entwurf folgt damit einer Forderung der Krankenkassen, die aufgrund der »überproportional hohen Ausgaben« in diesem Bereich die Rücknahme von 7.000 Betten verlangt hatten.

Im einzelnen sieht der Plan vor, 3.229 Betten in West- und 3.826 Betten in Ost-Berlin abzubauen. Im Ostteil der Stadt bedeutet dies immerhin eine Reduzierung um 26 Prozent. Fünf Kliniken sollen geschlossen werden, darunter zwei im Stadtbezirk Mitte. Erheblich verkleinert wird auch das Klinikum Buch: von 3.300 auf 1.850 Betten. Im Gegenzug soll im Stadtbezirk Marzahn ein Krankenhaus mit rund 500 Krankenhausbetten entstehen. Geplant sind zudem zwei Aids-Tageskliniken in Schöneberg und Prenzlauer Berg.

Durch Sanierung der Ostberliner Kliniken, so Luther, müsse möglichst schnell eine Angleichung an das Westberliner Niveau ereicht werden, »nicht nur aufgrund ordnungsrechtlicher Bedenken, sondern aus Wettbewerbsgründen«. Kürzungen werde es auch im Bereich des Ostberliner Krankenhauspersonals geben müssen, der Pflegebereich bliebe jedoch verschont.

Für den Westteil der Stadt sieht der Krankenhausrahmenplan weitestgehend eine Fortschreibung des unter CDU/FDP-Regierung entwickelten Krankenhausplans 1986 vor. So sollen das Kreuzberger Marienkrankenhaus (169 Betten) sowie die Pflegeklinik des Arbeiter-Samariter-Bundes (302 Betten) geschlossen werden. Wie der taz bekannt wurde, müssen auch das Rittberg-Krankenhaus, das Krankenhaus Havelhöhe, die Karl-Bonhoeffer-Klinik sowie das Behring-Krankenhaus erheblich Federn lassen. Wie bereits im Krankenhausplan 1986 vorgesehen, werden außerdem 741 Betten im universitären Bereich gestrichen.

Gesundheitssenator Luther gab sich vor der Presse zugeknöpft: Welche West-Krankenhäuser darüber hinaus Bettenstreichungen hinnehmen müssen, war nicht zu erfahren. Unklar blieb auch, wie in Zukunft die Umlandversorgung Berlins gewährleistet werden soll. 2.500 Betten will Luther dafür bereithalten — 7 Prozent des gesamten Bestandes. Städte wie Hamburg oder Stuttgart benötigen jedoch mindestens 20 Prozent ihres Bettenbestandes zur Umlandversorgung.

Zwar sollen die meisten Betten nicht völlig aufgelöst, sondern von Akut- in Pflegebetten umgewandelt werden, das Land Berlin muß für sie dann jedoch keine Fördermittel mehr bereitstellen. Nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der AL, Bernd Köppl, reduziere der Rahmenplan die Versorgung der Berliner auf Bettenabbau und Einsparmöglichkeiten. »Der Wegfall der umfangreichen poliklinischen Versorgung für die Ostberliner Bürger wird überhaupt nicht als Problem gesehen.« Auch Ärztekammerpräsident Ellis Huber hält es für »typisch, daß die Gesundheitspolitik nur aus Bettenzählerei besteht«. maz