: Weniger Geld für Altbauten bewilligt
■ Bausenator Nagel stehen statt 750 nur 531 Millionen Mark zur Verfügung
Eine Niederlage erlitt Bausenater Wolfgang Nagel (SPD) bei den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt: Für die Instandsetzung und Modernisierung von Altbauten im Ostteil der Stadt bewilligte das Abgeordnetenhaus für dieses Jahr nur 531 Millionen Mark. Nagel hatte mindestens 750 Millionen Mark gefordert (die taz berichtete). Man habe sich leider gegenüber dem Finanzsenator nicht durchsetzen können, hieß es in der Bauverwaltung dazu.
Von diesen 531 Millionen Mark sind 100 Millionen dafür vorgesehen, leerstehende Gebäude wieder bewohnbar zu machen. Das ist vergleichsweise wenig, da sogar nach offizieller Zählung 15.000 Wohnungen in Ost-Berlin leerstehen. Mit diesen knappen Mitteln dauere es sieben bis acht Jahre, bis der Wohnungsleerstand beseitigt ist, sagte gestern der baupolitische Sprecher der SPD, Otto Edel. Auch die 100 Millionen Mark, die es für Energiesparmaßnahmen gibt, seien zuwenig. Edel forderte dafür 150 Millionen Mark. Das Land Berlin solle jedoch nicht die Schulden erhöhen, sondern besser die Gewerbesteuer anheben.
Zum Ausgleich dafür hat der Bausenator offenbar zuviel Geld für den Wohnungsneubau. Das Interesse der Berliner Bauherren an den fast zwei Milliarden Mark öffentliche Gelder, die dafür zur Verfügung stehen, läßt Jahr für Jahr nach. Dieses Jahr wurden fünf Prozent weniger Geld beantragt als letztes Jahr um die gleiche Zeit, erklärte der CDU-Abgeordnete Liepelt. Dabei sehen die Koalitionsvereinbarungen vor, dieses Jahr 12.000 Wohnungen zu genehmigen. Das Geld dafür steht bereit. »Davon darf keine Mark übrigbleiben«, sagte Liepelt. esch
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