: Haushaltsentwurf „an der Grenze des Vertretbaren“
■ Waigel bekräftigt Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer 1993
Bonn (ap/taz) — Zum deutschlandpolitischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition entwickelte sich gestern erwartungsgemäß die Beratung über den ersten gesamtdeutschen Etat. Während die SPD erneut die Art der Steuererhöhungen und den schleppenden Aufbau im Osten kritisierte, bezeichnete Finanzminister Waigel den Haushalt als überzeugende Antwort auf die Herausforderungen der deutschen Einheit. Waigel kündigte für 1992 zusätzliche Finanzspritzen für die öffentlichen Haushalte in den neuen Ländern an und bekräftigte zugleich seine Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung 1993. Insgesamt wertete Waigel den Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 410 Milliarden, davon 66 Milliarden kreditfinanziert, als finanzpolitisch solide. Demgegenüber bezifferte die SPD-Haushaltsexpertin Ingrid Matthäus-Meier die Gesamtverschuldung des Staates 1991 auf insgesamt 200 Milliarden und sprach von einer ausufernden Verschuldung. Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Borchert, erklärte, man sei mit der geplanten Kreditaufnahme an die Grenzen des Vertretbaren gegangen. SEITE 4
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