: Kröning: Büllesbach ist Maßstab
■ SPD-Fraktion entscheidet über künftigen Datenschutzbeauftragten
Die Grünen haben sich entschieden, die FDP hat sich festgelegt, nur wie sich die letztlich entscheidende SPD-Fraktion verhalten wird, ist noch offen. Die Frage lautet: Wer soll Nachfolger für den im Zorn ausgeschiednenen obersten Datenschützer Alfred Büllesbach werden, der Bremer Professor und Datenschutzexperte Herbert Kubicek oder der ehemalige Bremer Richter und jetzige Saarbrücker Rechtsprofessor Helmut Rüßmann? Die beiden waren vom zuständigen Senator Volker Kröning direkt angesprochen worden, weil Kröning in den 26 vorliegenden Bewerbungen keinen idealen Kandidaten entdecken konnte.
Für die Fraktionen ist die Entscheidung nicht leicht. Beide Bewerber haben in den Vorstellungsgesprächen, an denen jeweils ein Vertreter der Parteien teilnahm, auf fast alle Beteiligten einen guten Eindruck gemacht. Kubicek, als Berater von Kommunen und Unternehmen bereits als Datenexperte ausgewiesen, hatte allerdings Ansprüche geltend gemacht, die es den Abgeordnete schwer machten. So wollte er seine Professur behalten und als Datenschützer nur mit einem Teil seiner Arbeitskraft zur Verfügung stehen. Außerdem wollte er einen persönlichen Referenten aus der Universität mit ins Amt nehmen.
Zumindest die letzte Forderung ist vom Tisch. Und so haben sich die Grünen inzwischen für Kubicek entschieden. Die FDP setzt dagegen auf den renomierten Juristen Rüßmann, der allerdings in Datenschutzdingen nicht sonderlich ausgewiesen ist. Schwankend in der Mitte steht noch die SPD-Fraktion, die sich am Dienstag festlegen will. Insbesondere Horst Isola, bei der SPD für Datenschutz zuständig, will, wenn nicht Kubicek, dann keinesfalls Rüßmann und bringt deswegen mit dem kommisarischen Büllesbach-Nachfolger und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, Sven Holst einen Mann aus der Behörde ins Gespräch, der sich auch beworben hatte.
Justizsenator Volker Kröning, der der Bürgerschaft zur Sitzung am 26. Juni einen Vorschlag unterbreiten möchte, ist vor der Dienstagssitzung kein Wort zu seiner Wunschentscheidung zu entlocken. „Ich suche eine überzeugende Lösung, für die ich in der Bürgerschaft eine breite Mehrheit will.“ Krönings Maßstab dabei: Der ehemalige Datenschützer Alfred Büllesbach.
hbk
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