: Der »Straßenkampf« geht weiter
Berlin. Die Fraktion Bündnis90/ Grüne hat sich gestern gegen eine zentrale Umbenennung von Straßen im Ostteil durch den Senat ausgesprochen. Die gesetzliche Kompetenz der Bezirke zur Namensgebung müsse erhalten bleiben. Die CDU- Fraktion hatte am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umbenennung von 37 Straßen durch den Senat vorsieht — ihr geht es mit der Revision nicht schnell genug. Der kulturpolitische Sprecher des Bündnises, Eckert, nannte dieses Ansinnen gestern »zentralistische Wessi- Besserwisserei«. An künftigen Entscheidungen sollten nicht nur Bezirksverordnete, sondern auch Anwohner beteiligt werden. Die SPD- Fraktion will heute darüber entscheiden, wie sie sich zum Gesetzentwurf des Koalitionspartners stellt. Bislang hatte sie die Entmachtung der Bezirke strikt abgelehnt. kotte
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