: EG-Steuerharmonisierung erneut an Widerständen gescheitert
Luxemburg (afp) — In Luxemburg ist ein erneuter Versuch zur EG-weiten Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze und der Verbrauchssteuern gescheitert. Den EG-Finanzministern gelang es am Montag auch nach stundenlangen Diskussionen nicht, die Positionen einander anzunähern. Bei Abbruch der Verhandlungen schien zwar Großbritannien seine prinzipiellen Vorbehalte gegen einen rechtskräftigen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent aufzugeben, nachdem Luxemburg als Kompromiß eine Absichtserklärung statt einer bindenden Regel vorgeschlagen hatte. Großbritannien will seine Mehrwertsteuer bei 17,5 Prozent belassen.
Uneinigkeit bestand aber weiterhin über die Höhe der Alkohol- und Tabaksteuer. Die Diskrepanz zwischen den nordeuropäischen Staaten mit hohen Abgaben und den südeuropäischen mit niedrigen Steuersätzen konnte nicht überwunden werden. Vor allem Dänemark hatte auf einer hohen Besteuerung bestanden.
Deutschland und Frankreich forderten dagegen ein Globalpaket mit Mehrwert- und Verbrauchssteuern. Zudem meldete die deutsche Delegation erneut Vorbehalte gegen die Einführung einer Weinsteuer an, die durch die vorliegenden EG-Vorschläge nötig geworden wäre. Am 24.Juni sollen die Finanzminister auf einem eigens einberufenen Treffen weiter eine Annäherung versuchen.
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