: Kompromiß in der Steuerfrage in Sicht?
Bonn (dpa) — SPD-Fraktionschef Vogel hält es für denkbar, daß sich bereits an diesem Freitag SPD und Koalition im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat über Kompromisse der umstrittenen Steuergesetze einigen können. Vor der Presse unterstrich Vogel allerdings, die SPD sei weiterhin gegen die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland. „Was immer uns auch angeboten wird, das ist keine Handelsware.“
Eine Rolle für den Kompromiß spielt der Vorschlag Baden-Württembergs, von der Erhöhung der Mineralölsteuer zehn Pfennig an die Länder zur Finanzierung von Investitionen im Bereich von Schiene und öffentlichem Personennahverkehr abzutreten. Nach Stuttgarter Angaben handelt es sich dabei um jährlich fünf Milliarden Mark. Vogel nannte diesen Vorschlag interessant. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hatte inzwischen drei Milliarden Mark aus dem Mineralölsteueraufkommen zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs angeboten. Nach Angaben Engholms wollen sich die SPD-Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch abend in Bonn treffen, um eine „klare Marschroute“ für den Vermittlungsausschuß auszuarbeiten. Möglicherweise werde sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag noch einmal mit dem Thema befassen. Zur Erreichung eines Kompromisses werde es zur Koalition „bereits Querverbindungen“ geben.
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