: Salomonischer Vorschlag
■ Diepgen zur Hauptstadtfrage: Bonn soll Verwaltungszentrale bleiben
Berlin. Mit einer Regierungserklärung für Berlin läutete gestern im Abgeordnetenhaus der Regierende Bürgermeister Eberhard Dieggen die Schlußrunde in der Auseinandersetzung um den Regierungssitz ein. Eine Woche bevor der Bundestag über seinen zukünftigen Standort entscheiden wird, forderte Diepgen die Abgeordneten in Bonn auf, die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland nicht wieder aufzureißen. Die Entscheidung Parlaments- und Regierungssitz sei nicht nur eine Organisationsfrage. Es gehe um das Selbstverständnis des geeinten Deutschlands. Diepgen machte einen »Vorschlag der Vernunft«: Das Parlament solle auf jeden Fall nach Berlin kommen, von der Regierung sollten »wenigstens die Kernbereiche« vertreten sein. Faktisch würde dies, so Diepgen, bedeuten, daß Bonn im geeinten Deutschland die Funktion der Verwaltungszentrale behalte.
Die überwiegende Mehrheit der Dienststellen, der Beamten und Angestellten könnte in Bonn bleiben. Allerdings, so relativierte er seinen Vorschlag, dürfe es keine Scheinaufteilung geben, bei der der Osten sich nur mit Titeln und Filialen begnügen muß. Diepgen sprach sich zudem für den Vorschlag des Sächsischen Landtages aus, daß nach der Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz, eine gemeinsame Kommission im Bundestag und Bundesrat über die Aufteilung der bundesstaatlichen Einrichtungen auf die alten und neuen Bundesländer befinden solle.
Vor der Regierungserklärung war es im Abgeordnetenhaus zu einer Auseinandersetzung über die Stasi- Mitarbeit von vier PDS-Abgeordneten gekommen. Eine Reihe von CDU-Abgeordneten hatte während der Sitzung Sticker mit der Aufschrift »Stasi raus« getragen. In persönlichen Erklärungen forderten die Ostberliner Abgeordneten Toepfer (CDU) und Fischbeck (Bündnis 90/Grüne) die belasteten PDS-Abgeordneten zur Niederlegung ihrer Mandate auf. dr
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