Nahost-Außenminister nach Camp David?

Washington/Jerusalem (taz) — US-Präsident George Bush erwägt nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung 'Yediot Aharanot‘ nun doch, sich persönlich in die Friedensverhandlungen im Nahen Osten einzuschalten. Wie die Zeitung unter Berufung auf „zuverlässige Quellen in der amerikanischen Regierung“ schreibt, wolle Bush die Außenminister der Nahoststaaten einschließlich Israels nach Camp David einladen, trotz gegensätzlicher Positionen in beiden Lagern.

In Washington kamen gestern am späten Abend US-Außenminister James Baker und sein israelischer Amtskollege David Levy zusammen, wobei voraussichtlich auch erörtert werden soll, ob Baker einen weiteren fünften Besuch in den Hauptstädten des Nahen Ostens antritt. Israel hatte zuletzt die amerikanischen Friedensvorschläge abgelehnt.

Streitpunkt zwischen Israel und den USA ist weiterhin die Besiedlung der besetzten Gebiete. Bush hatte einer Delegation orthodoxer Juden gegenüber erklärt, weitere Finanzhilfen für Neueinwanderer nach Israel von der Lösung des Siedlerproblems abhängig zu machen. In Jerusalem ließ Ministerpräsident Schamir dagegen verlauten, er sei überzeugt, daß der US—Präsident, „der soviel für die Einwanderung von Juden aus der Sowjetunion und Äthiopien getan hat“, auch weiterhin zur Integration von Neueinwanderen beitragen werde.

Einstweilen hat Schamir bestätigt, daß die Besiedlung von Teilen des Landes fortschreitet „und weitergehen wird“. Es gebe, so Schamir, „keine Differenzen“ zwischen Israel und den Vereinigten Staaten bei der Hilfe für Neueinwanderer und in der Siedlungsfrage.

Außenminister Baker hatte am Mittwoch vor einer Senatskommission im Senat erklärt, die USA werden keinen Druck auf die arabischen Staaten ausüben, damit diese zum Beispiel den Boykott gegen Israel oder den Kriegszustand einstellen, wenn Israel nicht seinerseits zu Kompromißgesten bereit sei, zum Beispiel dem „Einfrieren der Siedlertätigkeit“. Amos Wollin