: Fall Schalck: Warten auf BND-Protokolle
Bonn (dpa) — Die Berliner Staatsanwaltschaft hat von den 1.500 vorliegenden Akten zur Ermittlung gegen den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski und die damalige Außenhandelsorganisation „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) erst knapp die Hälfte erfaßt und gesichtet. Dies teilte der Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Regierungskriminalität“, Christoph Schaefgen, am Mittwoch vor dem Bonner Untersuchungsausschuß mit. Der Ausschuß, der die Aktivitäten Schalck-Golodkowskis untersuchen soll, hörte die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD), in deren Begleitung Schaefgen nach Bonn gekommen war.
Die Senatorin appellierte erneut an Bund und Länder, die zugesagten 60 Staatsanwälte zur Ermittlung nach Berlin zu entsenden. Mit der Erfassung der vorhandenen Akten sind zur Zeit vier Staatsanwälte beschäftigt. Frau Limbach bestritt, daß es „schützende Hände“ gebe, die die Berliner Staatsanwaltschaft von den Ermittlungen zur Aufklärung der Aktivitäten des früheren DDR-Devisenbeschaffers abhielten. Ihr seien auch keine Ersuchen in- und ausländischer Geheimdienste zur Vernehmung Schalck-Golodkowskis auf den Tisch gekommen.
Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, daß Schalck-Golodkowski während seiner Inhaftierung in Moabit vom Bundesnachrichtendienst (BND) verhört worden sei, erwiderte sie: „So was könnte ich nur ausschließen, wenn ich ununterbrochen neben ihm gessessen hätte.“ Schaefgen sagte, man habe sich hinsichtlich möglicher Vernehmungsprotokolle an den BND gewandt, warte aber noch auf Antwort.
Von den seiner Arbeitsgruppe vorliegenden Akten ist nach Angaben Schaefgens nur ein ganz geringer Teil vom Verfassungsschutz als geheim eingestuft. Seine Stelle habe Schwierigkeiten, an die bei der Gauck-Behörde lagernden Unterlagen, die 900 Meter umfassen sollen, heranzukommen. Ob es noch anderenorts belastendes Material gebe, könne er nicht sagen. Der Inhalt aus fünf Aktenkoffern Schalck- Golodkowskis, teilweise im Besitz der 'Zeit‘, sei nicht von der Art, daß er seine Arbeitsgruppe interessiere. Wieviele Akten beiseite geschafft worden seien, könne er nicht sagen. Es gebe Berichte, daß zur Wendezeit eine Tonne Papier vernichtet worden sei.
Aufgabe des Bundesfinanzministers sei es, das Verbleiben von 22 Milliarden Mark aus dem KoKo-Bereich zu klären, da Teile davon in die Haushalte der ehemaligen DDR und des Bundes geflossen seien. Erkenntnisse darüber kämen aus dem Finanzministerium nur „tröpfchenweise“.
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